Beschlussentwurf:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt den in der Begründung

beschriebenen Statusbericht 12/2009 zur Kenntnis.

 

2. Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt entsprechend der Begründung

die Reduzierung des Konsolidierungsumfanges für den Zeitraum

2010 - 2015 von insgesamt 932.360 €/Jahr für die Maßnahmen Nr. 90, 91

und 92 der TechnischenBetriebe Leverkusen AöR (TBL).

 

3. Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt die Verwaltung entsprechend

     der Begründung, die Modifikation der Sollwertvorgaben im Bereich der

                            Personalausgabenreduzierung zum Statusbericht 30.06.2010

                            vorzunehmen.

 

gezeichnet:

 

Buchhorn               Häusler               Stein            Adomat              Mues

 

Beschlussempfehlung an den Rat

 

Wie Vorlage

 

dafür:                16 (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDP,

                        1 Freie Wähler OWG-UWG)

dagegen:            3 (2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)

Enth.:                  2 (1 OP, 1 DIE LINKE)