Beschluss:

 

1. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I nimmt die Ergebnisse der baufachlichen Prüfungen zur Kenntnis. Den Planungen zu den Gebäuden Hitdorfer Str. 196 (Villa Zündfunke) und Stadthalle Hitdorf wird zugestimmt.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, für das Konzept Bürgermeile mit den beiden baulichen Bestandteilen Villa Zündfunke und Stadthalle Hitdorf einen Antrag auf Änderung der Zweckbestimmung der bewilligten Fördermittel zu stellen.

 

3. Das Projekt Stromhäuschen wird gestrichen und nicht weiter verfolgt.

 

4. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I nimmt den Sachstand zu den vertraglichen Regelungen und die Regelungsinhalte der Kooperationsvereinbarung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Grundlage eine unterschriftsreife Kooperationsvereinbarung als Bestandteil des Änderungsantrags auszuarbeiten.

Herr Krause (CDU) beantragt, das Projekt Stromhäuschen zu streichen, da das Kosten-Nutzen-Verhältnis nach aktuellem Sachstand nicht stimmt. Im Verlauf der Diskussion wird deutlich, dass die Mehrheit der Mitglieder der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I diesen Vorschlag begrüßt.

 

Bei Rh. Scholz (CDU) ergeben sich einige Fragen zu den bereits verausgabten Mitteln für das ursprünglich geplante Projekt Villa Zündfunke in der Privatimmobilie, insbesondere, ob eine Rückzahlung von Geldern aus den Restfördermitteln oder sogar dem Kernhaushalt ausgeschlossen werden kann. Frau Cremer (61) verweist auf die Vorlage Nr. 2017/2005 (Integriertes Handlungskonzept Hitdorf (InHK Hitdorf) - Projekt Nr. 8: Villa Zündfunke - Weiterentwicklung zum Konzept „Bürgermeile Hitdorf"). Auf Seite 9 hat die Verwaltung folgenden Hinweis gegeben:

 

„Mit Zuwendungsbescheid vom 31.10.2016 erhielt die Stadt Leverkusen die Bewilligung für die beantragten Mittel in Höhe von rd. 1,4 Mio. € für das Projekt Nr. 8 „Villa Zündfunke“. Gemäß Abstimmung mit der Bezirksregierung ist der Kostenrahmen bei der Weiterentwicklung des Projektes einzuhalten. Nach jetzigem Stand werden die bisher verausgabten Fördermittel in Höhe von rd. 81.000 € vom Gesamtbudget abgezogen. Ob und in welcher Höhe ggf. Fördermittel zurückgefordert werden, wird im weiteren Verfahren mit dem Fördermittelgeber abgestimmt.“

 

Frau Cremer (61) sagt eine weitere Klärung und Abstimmung mit der Bezirksregierung zu.

 

Herr Molitor (01) macht aufgrund des Antrags von Herrn Krause (CDU) folgenden Vorschlag für eine Änderung des Beschlusspunktes 3:

 

„Das Projekt Stromhäuschen wird gestrichen und nicht weiter verfolgt.“

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos lässt sodann über die Vorlage Nr. 2018/2134 mit der vorgenannten Änderung abstimmen.

dafür:         10  (4 CDU, 4 SPD, 2 BÜRGERLISTE)

Enth.:           1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)