Herr Oberbürgermeister Richrath eröffnet die öffentliche Sitzung des Rates und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Er teilt mit, dass Herr Beigeordneter Märtens erkrankt ist und daher heute nicht anwesend sein kann. Herr Oberbürgermeister Richrath wünscht ihm auch im Namen des Rates gute Besserung.

 

Außerdem ist Herr Beigeordneter Adomat aufgrund eines anderweitigen Termins nicht anwesend.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath bittet den Rat, sich zu erheben, um des am 15.03.2018 verstorbenen ehemaligen Ratsmitglieds Vilim Bakaric zu gedenken.

 

Anschließend gibt Herr Oberbürgermeister Richrath das Wort an den stellvertretenden Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk I, Herrn Schmitz (BÜRGERLISTE).

 

Der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk I, Herr Schmitz (BÜRGERLISTE), eröffnet sodann die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Rh. Scholz (CDU) beantragt für die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I eine Begrenzung der Redezeit für den Tagesordnungspunkt 2 auf vier Minuten je Redner. Dem widerspricht Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE). Er beantragt seinerseits, die Redezeitbegrenzung des Rates auf vier Minuten für den Tagesordnungspunkt 2 aufzuheben.

 

Der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk I, Herr Schmitz (BÜRGERLISTE), lässt die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I über den Antrag von Rh. Scholz (CDU) auf Begrenzung der Redezeit für den Tagesordnungspunkt 2 auf vier Minuten je Redner für die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I abstimmen.

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I stimmt dem Antrag mehrheitlich zu.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath erklärt, dass der Bürgerantragsteller zum Bürgerantrag Nr. 2018/2177 - „Alternative Verkehrsplanungen für die A1 und A3“ - einen Antrag auf Rederecht gestellt hat. Herr Oberbürgermeister Richrath hat den Bürgerantragsteller bereits schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Rederecht für diese verbundene Sitzung des Rates und der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I auf eine Redezeit von vier Minuten begrenzt werden sollte.

 

Da Bürgerantragsteller im Rat kein Rederecht erhalten können, lässt der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk I, Herr Schmitz (BÜRGERLISTE), die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I darüber abstimmen, ob dem Bürgerantragsteller ein Rederecht von vier Minuten gewährt wird.

 

Dem stimmt die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I mehrheitlich zu.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag von Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) abstimmen, die Redezeitbegrenzung des Rates auf vier Minuten für den Tagesordnungspunkt 2 aufzuheben.

 

dafür:           6  (4 BÜRGERLISTE, 2 DIE LINKE.LEV)

dagegen:  33  (OB, 11 CDU, 13 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW, 1 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath erklärt, dass Herr Born für leverkusen.com eine Drehgenehmigung für die Sitzung beantragt hat. Da davon auszugehen ist, dass er die Gesamtaufnahme fast vollständig in leverkusen.com abspielen lässt und sie dauerhaft archiviert, also für jedermann auf Dauer einsehbar sein wird, beabsichtigt Herr Oberbürgermeister Richrath, über diesen Wunsch auf Drehgenehmigung abstimmen zu lassen.

 

Zuvor erläutert er, dass Mitglieder der Bezirksvertretung, Ratsmitglieder sowie Mitglieder der Verwaltung mit Ausnahme der Beigeordneten und des Oberbürgermeisters aufgrund des Schutzes ihrer Persönlichkeitsrechte im Einzelfall die Aufnahme ihrer Wortbeiträge bzw. ihres Bildes verweigern können. Aus diesem Grund wird er nach einem positiven Beschluss über die Drehgenehmigung die Ratsmitglieder und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung fragen, wer von ihnen für sich die Aufnahme und den Mitschnitt seines Wortbeitrages bzw. seines Bildes ablehnt.

 

Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Wie angekündigt fragt Herr Oberbürgermeister Richrath anschließend ab, ob jemand von Rat oder Verwaltung für sich den Mitschnitt der Sitzung ablehnt. Hierzu meldet sich niemand.

 

Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) beantragt, die Tagesordnungspunkte 2.1 und 2.2 getrennt zu beraten und abzustimmen und für jeden Punkt vier Minuten Redezeit zu gewähren.

 

Der Antrag wird bei Zustimmung der BÜRGERLISTE und einer Stimme von DIE LINKE.LEV sowie zwei Enthaltungen der Gruppe Soziale Gerechtigkeit mit den übrigen Stimmen mehrheitlich abgelehnt.