Auf Hinweis von Rh. Scholz (CDU) ergibt sich eine längere Diskussion zu Punkt 2 des Beschlussentwurfes. Die Zustimmung zu einer ausnahmsweise zulässigen Ermöglichung von Vergnügungsstätten aus dem Bereich „Freizeit“ im Gewerbegebiet Borkumstraße/Syltstraße wird von den Mitgliedern der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I kritisch gesehen.

Herr Karl (61) teilt mit, dass die explizite Aufnahme in den Beschluss daher resultiert, dass der Verwaltung eine konkrete Stellungnahme der Wirtschaftsförderung Leverkusen (WfL) zu einem Vorhaben aus dem Bereich „Freizeit“ vorliegt. Die Entscheidung zielt darauf ab, zunächst grundsätzliche Planungsvoraussetzungen für eine entsprechende Ansiedlung zu ermöglichen. Die Realisierung des konkreten Vorhabens wird im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens geprüft.

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos lässt sodann über die Vorlage mit der nachfolgenden Ergänzung von Rh. Scholz (CDU) abstimmen.

Beschlussempfehlung an den Rat:

Wie Vorlage mit der Ergänzung, dass die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I zu Punkt 2 vor der Erteilung einer Baugenehmigung über das konkrete Vorhaben unterrichtet wird.

dafür:         10  (3 SPD, 4 CDU, 1 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)