Die
Tagesordnungspunkte 3.1 und 3.2 werden gemeinsam diskutiert.
Herr Neuendorf (OP)
und Herr Bartels (FDP) erläutern den gemeinsamen Antrag zu TOP 3.1.
Rh. Tahiri (SPD)
stellt zum Antrag zu 3.1 dar, dass seine Fraktion dies so nicht mittragen kann,
da Opladen nicht zum „Parkplatz der Region“ werden soll; die Verwaltungsvorlage
zu 3.2 wird hingegen befürwortet.
Rh. Schönberger
(CDU) erläutert, dass es sicher in einem späteren Stadium des Mobilitätskonzeptes
erstrebenswert ist, Parkflächen zu vermeiden, um auch den Zielverkehr zu Park-
und Ride-Plätzen im Stadtgebiet zu vermeiden. Rh. Schönberger (CDU) macht
jedoch darauf aufmerksam, dass sich die Verwaltung noch in den Anfängen des
Mobilitätskonzeptes befindet, so dass sich ohne mehr Parkmöglichkeiten für
Park- und Ride die Bürger dann doch dafür entscheiden, direkt ihr Endziel mit
dem PKW zu erreichen. Die Schaffung von zusätzlichem Parkraum sei daher in Opladen
für den Übergang erforderlich. Eine Parkpalette könne danach ggf. zur
Abstellung von Fahrrädern genutzt werden. Dieses Konzept, so Rh. Schönberger
(CDU), muss jedoch einer permanenten Überprüfung durch die Verwaltung unterzogen
werden. Rh. Schönberger (CDU) beantragt, dass dieser Kontrollmechanismus Teil
der Beschlussfassung zu dem Antrag wird.
Frau
Biermann-Tannenberger (CDU) ergänzt, dass die meisten Pendler den
Regionalexpress nutzen und somit die Bahnhöfe in Wiesdorf, Opladen und
Schlebusch erreichen müssen. Frau Biermann-Tannenberger (CDU) sieht somit an
diesen Orten auch den vordringlichen Bedarf für eine Erweiterung der Park- und
Ride-Flächen. Ein erstes Umdenken in Richtung der neuen Mobilität sei es auch,
zunächst mit dem PKW einen Bahnhof anzufahren und dann auf den ÖPNV
umzusteigen. Für die große Mobilitätswende müsse zunächst das Angebot erweitert
werden; erst dann könnten die Park- und Ride-Plätze wegfallen.
Herr Schiefer (CDU)
macht darauf aufmerksam, dass rund um das Gelände auf der Stauffenbergstraße
Wohnbebauung besteht, so dass eine Parkpalette dort nicht möglich ist.
Rf. Arnold (BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) und Herr Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sehen bei der Schaffung
zusätzlicher Park- und Ride-Plätze das falsche Signal; eine Mobilitätswende
muss jetzt begonnen werden. Die Mittel für Parkpaletten sollten besser für
zusätzliche Buslinien ausgegeben werden.
Rh. Schönberger (CDU)
bittet um Prüfung, ob die Grünfläche am Schlebuscher Bahnhof nördlich
Gustav-Heinemann-Straße bis zum IPL-Gelände als zusätzliche Park- und Ride-Fläche
genutzt werden kann.
Herr Schmitz (66)
erläutert, dass diese Fläche im Bebauungsplan als Grün- bzw. Gewerbefläche
ausgewiesen ist. Zudem handele es sich topographisch um eine Hanglage, deren
Entwicklung zu Parkflächen sehr kostenintensiv sei.
Rh. Paul Hebbel
(CDU) gibt zu Protokoll, dass er die Vorlage der Verwaltung zu TOP 3.2
nicht mittragen wird. Die Verwaltung argumentiert, dass grundsätzlich bereits
bei fünf Buslinien eine sehr gute Anbindung existiert. Das Klinikum Leverkusen würde
sogar mit zehn Buslinien angedient.
Rh. Paul Hebbel
(CDU) stellt dar, dass trotz dieser somit sehr guten Busanbindung die Stadt
ihrer Tochtergesellschaft aufgibt, für 5 Mio € neue Parkplätze zu
errichten. Das Klinikum sei verpflichtet, diese Investition fremd zu
finanzieren und könne diese Mittel besser für die Heilung von Patienten
aufwenden. Rh. Paul Hebbel (CDU) bittet hierzu um Erläuterung.
Herr Görlich (63) stellt
dar, dass das Klinikum hier nicht anders behandelt wird, als jeder private
Bauherr und die Schaffung von Stellplatzanlagen nach der Landesbauordnung und
der Richtlinientabelle für die Stellplatzanlagen berechnet werden. Durch die
vielen Bauvorhaben auf dem Klinikumgelände hätte sich ein Rückstand von 200 Stellplätzen
nach diesen Vorgaben ergeben.
Rh. Ippolito (SPD) lässt
mit der Ergänzung der Notwendigkeit einer Aufstellung eines
Bebauungsplanverfahrens mit den entsprechenden Verkehrsgutachten und der
geforderten regelmäßigen Bedarfsanalyse im Rahmen des Mobilitätskonzeptes über
den Antrag zu TOP 3.1 abstimmen:
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Antrag mit vorgenannter Ergänzung
dafür: 8 (4 CDU, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 FDP)
dagegen: 10 (2 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE.LEV)