Rh. Schönberger (CDU) stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Tagesordnungspunkte 12 und 13 gemeinsam zu beraten. Hiergegen gibt es im Ausschuss keine Einwände, so dass die Beratung der TOP entsprechend gemeinsam erfolgt.

 

Herr Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet um Mitteilung, ob die wupsi GmbH mit der Ausbauplanung des neuen ZOB Opladen in dieser Form einverstanden ist und den ZOB als zukunftsfest einschätzt. Herr Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wünscht, dass die Erläuterungen hierzu zu Protokoll genommen werden.

 

Frau Rottes (nbso) nimmt hierzu wie folgt Stellung: Die Planung des ZOB wurde intensiv mit den Busunternehmern besprochen. In der ersten großen Besprechungsrunde mit der wupsi GmbH wurden Bedenken wegen der Zukunftsfähigkeit geäußert. Daraufhin wurde eine Überarbeitung der Pläne vorgenommen; daher ist nunmehr auch der Bebauungsplan Nr. 208 B/II entsprechend zu ändern. Frau Rottes (nbso) führt aus, dass die wupsi GmbH dieser Planung nun voll und ganz zustimmt. Frau Rottes (nbso) ergänzt, dass die wupsi GmbH zudem bezüglich einer weiteren Zukunftsperspektive bei Einrichtung weiterer Linien noch eine neue zusätzliche Ausfahrt auf die Europaallee gefordert hat. Dies wird jetzt noch nicht baulich vollzogen; es werden jedoch aber alle Vorkehrungen getroffen, dass diese zusätzliche Zufahrt realisiert werden kann. Von daher liegt eine volle Zustimmung der wupsi GmbH zur Planung des ZOB vor.

 

Auf Nachfrage von Rh. Ippolito (SPD) fügt Frau Rottes (nbso) hinzu, dass die Planung auch mit den weiteren Busunternehmern Hüttebräucker und Wiedenhoff abgestimmt wurde, insbesondere hinsichtlich der überlangen Schulbusse von Hüttebräucker im morgendlichen Schulbusverkehr.

 

Herr Neuendorf (OP) bittet um Ausführung, warum am Busbahnhof lediglich drei Stellplätze für Taxen angeboten werden. Zudem bittet er um Mitteilung, inwieweit der Ratsbeschluss zum Antrag 2753/2014 bezüglich des Fernbushaltepunktes in Opladen umgesetzt wird. Die Verwaltung sagt hierzu eine Prüfung zu.

 

Frau Stramka (nbso) erläutert, dass aufgrund der Anforderungen für den ZOB nur drei Stellplätze für Taxen zur Verfügung stehen; es gibt auch keine zusätzlichen Stellplätze für Taxen am Bahnhof Opladen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Krampf (SPD) erläutert Frau Stramka (nbso), dass die vorliegenden Stellungnahmen der wupsi GmbH mit den geäußerten Bedenken noch zu dem alten Planungsstand vor Erweiterung der Verkehrsfläche und vor Einrichtung der Sonderhaltestelle für Hüttebräucker abgegeben wurden. Zum neuen Planungsstand erfolgte die Zustimmung in den gemeinsamen Gesprächen mit den Verkehrsunternehmen. Frau Stramka (nbso) versichert, dass die wupsi GmbH den neuen ZOB in vollem Umfang mitträgt.

 

Herr Krampf (SPD) bittet, eine entsprechende positive Stellungnahme und eine Aussage über die absehbare Zukunftsfähigkeit des ZOB Opladen hinsichtlich einer Linienausweitung im Rahmen einer neuen Mobilität bei der wupsi GmbH schriftlich anzufordern und mit der Niederschrift nachzureichen.

 

Herr Keil (DIE LINKE.LEV) bittet um Aussagen zum Schutz von Fahrgästen bei Schlagregen durch das geplante Dach am ZOB. Frau Rottes (nbso) führt aus, dass der Schutz durch weite Auskragungen am Dach gewährleistet ist.

 

Herr Bartels (FDP) bittet um Ausführungen, warum die Fläche der Bahnallee als Straßenverkehrsfläche festgesetzt wird, im bereits rechtskräftigen Bebauungsplan die Fläche vor und hinter diesem Teilstück aber als verkehrsberuhigte Fläche festgelegt ist.

Frau Cremer (61) erläutert, dass die Festsetzungen in einem Bebauungsplan bei einer Fläche mit besonderer Zweckbestimmung im Rahmen der rechtlichen Widmung und der späteren Anordnung durch die Verkehrsbehörde auch anders erfolgen kann. Durch die jetzige Ausweisung sind daher sowohl eine Straßenverkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung als auch eine normale Straße mit Hochbord möglich.

 

Rh. Paul Hebbel (CDU) lobt die Trennung von Planungs- und Baubeschluss beim ZOB Opladen. Zudem fordert er eine nachhaltige Lösung für den Aufzug an der Bahnhofsbrücke.

 

Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) gibt zu Protokoll, dass seine Fraktion gegen die Bebauung in dem Bebauungsplanbereich der nbso/Westseite ist und die Zustimmung nur zum geplanten ZOB Opladen und der damit einhergehenden Änderung des Bebauungsplanes erfolgt.

 

Herr Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fragt nach, warum in dem Bebauungsplangebiet Tiefgaragen als „zulässig“ und nicht als vorgeschrieben bezeichnet werden.

Frau Beigeordnete Deppe führt aus, dass es im Planungsrecht nur die Bezeichnungen „zulässig“ oder „unzulässig“ gibt und der Polizei bei einer möglichen Verlagerung der Polizeiwache ebenerdige Stellplätze ermöglicht werden müssen. Frau Beigeordnete Deppe erläutert, dass die Forderung nach Tiefgaragen mit den Investoren in städtebaulichen Verträgen festgeschrieben werden können. Frau Rottes (nbso) sagt diese Festschreibung in den Verträgen zu.

 

Herr Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellt den Antrag, dass die Fassaden nach dem Qualitätshandbuch West zu begrünen sind. Die Verwaltung sagt dies zu.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage


- einstimmig -