Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

Im Verlauf der Diskussion stellt sich heraus, dass die Stellungnahme der Verwaltung vom 12.04.18 bei den Mitgliedern der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I zu Unmut führt. Die Verwaltung muss dafür Sorge tragen, dass die geschilderte zusätzliche, nicht ordnungsgemäße Befüllung der Müllbehälter durch die Verkaufsstände und Geschäftsinhaber unterbunden wird bzw. optional zusätzliche Leerungen erfolgen. Außerdem müssen die internen Zuständigkeiten klar festgelegt sein.

 

Rh. Scholz (CDU) wundert sich über die aufgeführten Kosten für zusätzliche Leerungen und hält es für erforderlich, die Thematik „Müll“ grundsätzlich anzugehen.

 

Herr Zens (SPD) gibt zu Protokoll, dass die vorliegende Stellungnahme eine Unverschämtheit ist.

 

Herr Molitor (01) weist darauf hin, dass Herr Oberbürgermeister Richrath sich des Themas bereits angenommen hat und zusammen mit den Beigeordneten an einer Konzeptentwicklung für das gesamte Stadtgebiet arbeitet, da die Sauberkeit eines der zentralen und wichtigen Punkte ist.

- einstimmig -