Rh. Schönberger (CDU) stellt dar, dass es bereits bei der frühzeitigen Bürgerbeteiligung die vehemente Forderung nach Parkplätzen im öffentlichen Raum gegeben hat und bittet die Verwaltung hier um einen besonders sensiblen Umgang mit diesem Thema.

 

Frau Cremer (61) erläutert, dass es hier ein erhöhter Stellplatzschlüssel von 1,5 Stellplätzen pro Wohneinheit vorgesehen ist und zusätzlich 17 Parkplätze auf privatem und öffentlichem Gelände eingerichtet werden sollen.

 

Herr Keil (DIE LINKE.LEV) erkundigt sich, ob hier geförderter Wohnungsbau realisiert wird. Frau Cremer (61) stellt dar, dass es sich um kostengünstigen Wohnungsbau handelt. Es ist der Verwaltung nicht bekannt,  ob explizit geförderter Wohnungsbau realisiert werden soll.

 

Herr Bartels (FDP) bittet um Korrektur des Abwägungsergebnisses auf S. 33/34 der Anlage 5, Abwägung der frühzeitigen Beteiligung. Straßen.NRW macht hier Ausführungen zur Straße und zum Lärmschutzwall. Der vorgelegte Bebauungsplan grenzt hier jedoch nur an die Straße an, daher könne der Anregung nicht gefolgt werden, sondern diese nur zur Kenntnis genommen werden. Frau Beigeordnete Deppe hält das Abwägungsergebnis rechtlich nicht für falsch, sagt aber eine Änderung des Abwägungsergebnisses in „zur Kenntnis genommen“ zu.

 

Rh. Paul Hebbel (CDU) bittet um Mitteilung, ob auch in diesem Gebiet 34 % als Grünfläche festgelegt wurden. Dies wird bis zur nächsten Sitzung beantwortet.

 

Rh. Paul Hebbel (CDU) fragt nach, warum Kamine ausgeschlossen werden. Hierzu erläutert Frau Cremer (61), dass diese Festsetzung aus den alten Festsetzungen und den angrenzenden Bebauungsplänen in diesem Gebiet übernommen wurde und der Frischluftschneise geschuldet ist.  

 

Herr Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet um Erläuterungen, ob in diesem Bereich Tiefgaragen zulässig sind und ob eine Begrünung analog der nbso festgesetzt werden kann. Die Verwaltung sagt eine Beantwortung bis zur nächsten Sitzung zu.

 

Herr Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erkundigt sich zudem nach der Unterstellung von Fahrrädern. Frau Cremer (61) stellt dar, dass aus stadtgestalterischen Gründen bewusst keine Abstellmöglichkeit von den Gebäuden gewählt wurde, jedoch Fahrradeinhausungen in den ausgewiesenen Nebenanlagen über die seitliche Zufahrt errichtet werden können.

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt über die Vorlage abstimmen:

 

 

Beschluss:

 

1.      Dem Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu den in der frühzeitigen Beteiligung vorgebrachten Äußerungen (Anlage 5 der Vorlage) wird gefolgt.

 

2.      Der Bebauungsplan Nr. 222/III “Steinbüchel - Meckhofer Feld/Berliner Straße“ (Anlage 2 der Vorlage) einschließlich der Begründung (Anlage 4 der Vorlage) wird in der vorliegenden Fassung als Entwurf beschlossen.

 

3.      Der Entwurf wird gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) mit Begründung und den beigefügten Gutachten (Anlagen 6 bis 10 der Vorlage) für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.

 

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III.

 

 

- einstimmig -