Herr Stamm erläutert für die Bürgerantragsteller den Bürgerantrag Nr. 2018/2177.

 

Im Verlauf einer längeren Diskussion beantragt Rh. Scholz (CDU), den Tagesordnungspunkt 2.2, Antrag Nr. 2018/2165, für erledigt zu erklären, da bereits eine klare Beschlusslage bestehe.

 

Der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk I, Herr Schmitz (BÜRGERLISTE), lässt die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I über den Tagesordnungspunkt 2.1, Bürgerantrag Nr. 2018/2177, abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Bürgerantrag

 

dafür:           4  (2 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE.LEV)

dagegen:     6  (2 SPD, 4 CDU)

 

Der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk I, Herr Schmitz (BÜRGERLISTE), lässt anschließend über den Antrag von Rh. Scholz (CDU) abstimmen, den Tagesordnungspunkt 2.2, Antrag Nr. 2018/2165 für erledigt zu erklären.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Der Antrag Nr. 2018/2165 wird für erledigt erklärt.

 

dafür:           6  (2 SPD, 4 CDU)

dagegen:     4  (2 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE.LEV)

 

Rh. Ippolito (SPD) beantragt für den Rat Nichtbefassung zum Tagesordnungspunkt 2.1, Bürgerantrag Nr. 2018/2177.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über diesen Antrag abstimmen.

 

dafür:         25  (OB, 10 CDU, 13 SPD, 1 FDP)

dagegen:     8  (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath den Rat über die Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I zum Tagesordnungspunkt 2.2, Antrag Nr. 2018/2165, abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Antrag Nr. 2018/2165 wird für erledigt erklärt.

 

dafür:         24  (OB, 11 CDU, 11 SPD, 1 FDP)

dagegen:  12  (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

 

Der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk I, Herr Schmitz (BÜRGERLISTE), beendet die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I gegen 18:35 Uhr.