Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Im Vorfeld erläutert Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) den Antrag und geht dabei auf den Gesichtspunkt „Sicherstellung der kommunalen Selbstverwaltung durch strikte Beachtung des Konnexitätsprinzips“ ein.

 

Nach einem entsprechenden Meinungsaustausch im Ausschuss stellt Herr Oberbürgermeister Richrath ergänzt von Herrn Wendling (Fachbereich Personal und Organisation) die Sachlage in Bezug auf die Stadtverwaltung Leverkusen dar:

 

§  Aufgrund des demographischen Wandels und der Konkurrenzsituation (innerhalb der öffentlichen Arbeitgeber, aber auch im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft) werde es immer schwieriger, geeignetes Personal zu finden.

§  Im Rahmen der tarifvertragsrechtlichen Möglichkeiten würden zahlreiche Möglichkeiten erschlossen, Mitarbeiter/-innen (nach-)zu qualifizieren (z. B. Programm über das Bergische Studieninstitut für Quereinsteiger/-innen, Einstellung von Personal mit dreijähriger Berufsausbildung und entsprechender Tätigkeit).

§  Die Personalbemessung/Stellenausstattung erfolge regelmäßig im Dialog mit den Fachbereichen unter Berücksichtigung von Fallzahlen, Besonderheiten sowie im interkommunalen Vergleich. Die Anpassungen in der Stellenplanung würden jährlich von den politischen Gremien beschlossen. Orientiert an diversen Aufgabenzuwächsen/Rechtsänderungen sei das Stellenplanvolumen seit 2012 um ca. 20% angestiegen. Stellenneueinrichtungen habe es insbesondere im Bürger-, Ordnungs- und Sozialbereich gegeben.

§  Im Rahmen der bevorstehenden GPA-Untersuchung gelte es, entsprechende Lösungen in Zusammenarbeit mit den Beschäftigten und dem Personalrat zu entwickeln.

§  Im Fokus stünden Prozessoptimierungen bzw. der intensive IT-Einsatz (Stichwort: „Digitalisierung“).

§  Durch diverse politische Anfragen/Anträge/Akteneinsichtnahmen würden in der Verwaltung Ressourcen gebunden, die dann nicht mehr für das Kerngeschäft zur Verfügung stünden.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag


dafür:                1 (BÜRGERLISTE)

dagegen:         9 (3 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP

Enth.:               0