Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage Nr. 2017/1802 mit den Ergänzungen Nrn. 2017/1802/1 und 2017/1802/2 zu den die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III betreffenden Punkten mit folgenden Änderungen:

 

Neufassung § 2 Absatz 1 Satz 3:

„Danach kann eine Einsichtnahme im Internet über das Archiv der Stadt Leverkusen dauerhaft erfolgen.“

 

Neufassung § 2 Absatz 2 Satz 4:

„Sie muss vom Oberbürgermeister jederzeit für die Dauer der Gesamtsitzung, aber auch für Sitzungsteile für einzelne Personen widerrufen werden, wenn dies von den durch die Aufnahmen betroffenen Personen - von einem Mitglied des Rates, von der Verwaltung oder von Dritten - gewünscht wird.“

 

Frau Weber (01) verweist auf die von den Bezirksvertretungen für die Stadtbezirke I und II am 23. und 24.04.2018 vorgeschlagene Änderung von § 2 Absatz 1, Satz 3. Sie schlägt zudem vor, § 2 Absatz 2, Satz 4 wie folgt noch eindeutiger neu zu fassen:

„Sie muss vom Oberbürgermeister jederzeit für die Dauer der Gesamtsitzung, aber auch für Sitzungsteile für einzelne Personen widerrufen werden, wenn dies von den durch die Aufnahmen betroffenen Personen - von einem Mitglied des Rates, von der Verwaltung oder von Dritten - gewünscht wird.“

 

Herr Bezirksvorsteher Schönberger lässt unter Berücksichtigung dieser Änderungen wie folgt abstimmen.

- einstimmig -