Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Nachstehende Dringlichkeitsentscheidung wird gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW genehmigt:

 

Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, beschließen die Unterzeichner gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW:

 

1.    Der Rat nimmt den aufgestellten Entwurf des Jahresabschlusses 2017 der Stadt Leverkusen zur Kenntnis.

 

2.    Der Entwurf wird zur Prüfung dem Rechnungsprüfungsausschuss zugeleitet.


dafür:         40  (OB, 14 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     6  (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)