Beschluss:

 

Wie Antrag

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) bittet darum, dass die Stadt sich darum bemüht, an Projekten der Deutschen Bahn zu innovativen Lärmschutzeinrichtungen teilzunehmen.

 

Rh. Ippolito (SPD) erklärt, dass er den Vertreter der Fraktion BÜRGERLISTE im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen, der erklärt habe, es gäbe noch Fördermittel für innovative Lärmschutzeinrichtungen, gebeten habe, der Verwaltung den entsprechenden Kontakt beim Eisenbahnbundesamt mitzuteilen. Er fragt Frau Beigeordnete Deppe, ob dies geschehen sei. Frau Beigeordnete Deppe verneint dies.

 

Außerdem erklärt Rh. Ippolito (SPD), dass Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) soeben erklärt habe, dass er mit Mitarbeitern der Stadt gesprochen habe, die ihm die Auskunft gegeben hätten, dass die Stadt mit dem Eisenbahnbundesamt in der Lärmschutzfrage bisher keinen Kontakt aufgenommen habe. Er fragt daher Frau Beigeordnete Deppe, ob es Kontakte der Verwaltung zum Eisenbahnbundesamt zum Thema Lärmschutz gegeben hat. Dies bejaht Frau Beigeordnete Deppe.

dafür:           6  (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)

dagegen:  38  (OB, 15 CDU, 11 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.