Tagesordnungspunkt

TOP Ö 20: Forderungen an die Bundesregierung zur Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen und Fahrverboten
- Antrag der SPD-Fraktion vom 19.03.18

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.05.2018   RAT/035/2018 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2018/2169 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Auf Bitte von Rh. Eimermacher (CDU) lässt Herr Bürgermeister Wölwer getrennt über die beiden Absätze des Antrages abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt fordert die Bundesregierung auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Hersteller von Diesel-PKW, bei denen die Werte zur Schadstoffarmut nicht eingehalten wurden, dazu zu verpflichten, die Nachrüstungskosten zur Herstellung der zugesagten Schadstoffwerte zu übernehmen. Sollten dazu gesetzgeberische Maßnahmen notwendig sein, sind diese einzuleiten.

 

dafür:         45  (OB, 15 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 2 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     2  (PRO NRW)

 

Beschluss:

 

Wie Absatz 2 des Antrages

 

dafür:         19  (OB, 12 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 DIE LINKE.LEV)

dagegen:  26  (15 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 2 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP)

Enth.:           2  (Soziale Gerechtigkeit)

 

Damit ist der Antrag zu Absatz 2 abgelehnt.