Tagesordnungspunkt

TOP Ö 25.2: Antrag der CDU-Fraktion vom 20.03.18
- m. Stn. d. Verw. v. 12.04.18 und Anfrage der Fraktion BÜRGERLISTE v. 27.03.18
- m. Schreiben der Fraktion BÜRGERLISTE v. 29.04.18

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.05.2018   RAT/035/2018 
Beschluss:mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage:  2018/2176 

Herr Oberbürgermeister Richrath gibt folgende Ausführungen zu Protokoll:

 

Bevor ich die Beratung eröffne, möchte ich die Gelegenheit nutzen und Ihnen einige Informationen zum Gesamtkomplex „Schloss Morsbroich“ geben.

 

Wie in der Stellungnahme der Verwaltung ausgeführt, habe ich mich gegenüber Herrn Dr. Heinzelmann zum Stillschweigen über die Inhalte seines Aufhebungsvertrages verpflichtet. Daran werde ich mich auch weiterhin halten. Denn Herr Dr. Heinzelmann hat mir auf Nachfrage und nach Beratung mit seinem Rechtsbeistand mitgeteilt, dass diese Vereinbarung weiterhin gilt.

 

Diese arbeitsrechtliche Entscheidung wurde gemäß § 73 Absatz III der Gemeindeordnung NRW durch mich als Oberbürgermeister getroffen.

 

Eine Delegation dieser Entscheidung an die politischen Gremien wäre durch das Kommunalverfassungsrecht nicht gedeckt und somit rechtswidrig.

 

Weitergehende Erklärungen über die Verwaltungsstellungnahme vom 12.04.2018 hinaus können daher nicht erfolgen.

 

Darüber hinaus möchte ich Sie über den aktuellen Zwischenstand zum Auftrag des Rates aus der Sitzung vom 26. Februar an mich zur Prüfung und Umsetzung des Standortkonzepts für die Zukunftssicherung von Schloss Morsbroich informieren.

 

Unmittelbar nach Ratsentscheid habe ich unter Federführung der Fachbereichsleitung Oberbürgermeister, Rat und Bezirke eine verwaltungsinterne Projektgruppe zusammengestellt, die bereits mit der Prüfung erster Umsetzungsvorschläge aus dem Konzept des Museumsvereins begonnen hat.

 

Zunächst habe ich veranlasst, dass alle kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen einer Prüfung unterzogen werden.

 

Für die Realisierung der Märkte im inneren Schlosspark unter gleichzeitiger Nutzung der Gebäude bedarf es aus rechtlichen Gründen noch einer Baugenehmigung. Diese ist bereits durch die KSL beantragt. Sobald die Baugenehmigung erteilt ist, können auf dieser Grundlage alle weiteren Planungen erfolgen.

 

In Vorbereitung befindet sich eine Beratungsvorlage für den Ratsturnus vor der Sommerpause am 9. Juli, um eine Änderung der Öffnungszeiten sowie der Benutzungsentgelte des Museums Morsbroich vorzunehmen.

 

Darüber hinaus habe ich eine Vielzahl von Gesprächen mit kulturinteressierten Gruppen, Experten und möglichen Sponsoren geführt, um möglichst viele Aspekte bei der künftigen Ausrichtung des Museums zu berücksichtigen. Dieser Prozess wird von mir persönlich eng begleitet und dauert noch an.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet um Beantwortung, ob die Verwaltungsspitze zwischenzeitlich, vor dem Hintergrund einer Reihe von Gesprächen mit Kulturinteressierten, von der Absicht, die Wiederbesetzung der Stelle eines Museumsdirektors nicht auszuschreiben sondern durch eine interne Stellenbesetzung durchzuführen, Abstand genommen hat.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath entgegnet, dass zunächst untersucht werden soll, welche Organisationsstruktur für ein Museum in der Größenordnung des Schlosses Morsbroich angemessen ist. Anschließend kann definiert werden, welche Stellen benötigt werden und mit welchen Personen diese besetzt werden können.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erklärt zu Protokoll, dass der Oberbürgermeister sowohl den Ratsmitgliedern, den Fraktionen als auch dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Auskunft zu erteilen habe.

 

Im Anschluss an eine längere Diskussion lässt Herr Bürgermeister Wölwer zunächst über den Antrag Nr. 2018/2231 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           5  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:  42  (OB, 15 CDU, 12 SPD, 4 BÜRGERLISTE, 2 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Wölwer über den Antrag Nr. 2018/2176 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Betriebsausschusses KulturStadtLev vom 17.04.18 abstimmen

 

Beschluss:

 

Die Stelle der Museumsleitung des Museums Morsbroich – seit dem 1. März 2018 vakant – bleibt bis 31.12.18 unbesetzt.

 

Die kommissarische Leitung des Museums übernehmen in dieser Zeit und bis zu einer Neubesetzung Kurator Herr Dr. Fritz Emslander und in Vertretung die Kuratorin Frau Dr. Stefanie Kreuzer.

 

dafür:         38  (14 CDU, 12 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           8  (OB, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)