Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Digitaler Rat und Bezirksvertretungen
1. Versand von Unterlagen an Rat und Bezirksvertretungen
2. Änderung der Geschäftsordnung des Rates
- Antrag der Gruppe FDP vom 06.03.18
- m. Stn. v. 19.04.18

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.05.2018   RAT/035/2018 
Beschluss:mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage:  2018/2147 

Beschluss:

 

1.    Die am digitalen Projekt teilnehmenden Ratsmitglieder bekommen nur noch per E-Mail mitgeteilt, wenn neue Informationen - insbesondere Einladungen zu Sitzungen und Tagesordnungen im Mandatos eingestellt worden sind. Eine Zusendung in Papierform entfällt.

 

2.    Die Ratsmitglieder, die bisher sowohl digitale als auch Papierunterlagen erhalten, sollen sich bis Ende 2018 für eine der beiden Zustellformen entscheiden.

 

3.    Für Bezirksvertreter, die sich für die digitale Ratsarbeit entscheiden, soll ebenfalls eine Übergangsfrist bis 31.12.2018 gelten, in der beide Varianten bereitgestellt werden.

 

4.    Alle weiteren Zusendungen wie Einladungen zu Veranstaltungen, Infomaterialien etc. werden auf normalem Postweg zugestellt, sofern sie nicht per E-Mail versendet werden können. Bei dem Postversand wird die kostengünstigste Lösung gewählt.


Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses abstimmen.


dafür:         41  (OB, 15 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           5  (3 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)