Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Zentrales Beschwerdemanagement und "Unortkataster" für Leverkusen
- Antrag der SPD-Fraktion vom 26.03.18
- m. Stn. v. 27.04.18

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.05.2018   RAT/035/2018 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2018/2185 

Beschluss:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine umfassende Überprüfung der derzeitigen Beschwerdesysteme in der Verwaltung und den Beteiligungen in Form einer Ist-Analyse vorzunehmen. Darüber hinaus leitet die Verwaltung eine Abfrage der umliegenden Kommunen zum Umgang mit Beschwerden ein, um zusätzliche Anregungen für Optimierungspotenziale zu generieren. Auf Grundlage der so erfassten Daten erarbeitet die Verwaltung einen Vorschlag zur Verbesserung der bestehenden Beschwerdesysteme.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, welche personellen und finanziellen Auswirkungen mit der Einführung eines „Unortkatasters“ verbunden wären. Hierzu startet die Verwaltung auch eine Abfrage der umliegenden Kommunen, die bereits ein solches System betreiben.


Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag in der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses abstimmen.


dafür:         46  (OB, 15 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 2 OP, 2 PRO NRW, 1 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           1  (FDP)