Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage mit Ergänzungen unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III vom 26.04.18

Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) beantragt, § 6 Abs. 4 dahingehend zu ändern, dass Sachverständige im Rat grundsätzlich eine Redezeit von 30 Minuten erhalten.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über diesen Antrag abstimmen.

 

dafür:           1  (BÜRGERLISTE)

dagegen:  14  (OB, 5 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Vorlage und die beiden Ergänzungen unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III vom 26.04.18 abstimmen.

dafür:         14  (OB, 5 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)