Herr Oberbürgermeister Richrath informiert über den aktuellen Sachstand. Es hat ein Eigentümerwechsel stattgefunden und es sind auch noch weitere Punkte zu klären, so dass er dem Rat in der Sitzung am Nachmittag die Vertagung der dazugehörigen Vorlage Nr. 2018/2146 Vergnügungsstättenkonzept der Stadt Leverkusen vorschlagen wird.

 

Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt aufgrund der Ausführungen der Verwaltung die Vertagung dieses Punktes.

 

Der Ausschussvorsitzende, Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE), verweist auf § 55 GO NRW (Kontrolle der Verwaltung) und besteht darauf, sich für die Fraktion BÜRGERLISTE den aktuellen Stand von Herrn Oberbürgermeister Richrath noch ausführlicher schildern zu lassen. Er gibt zu Protokoll, dass er nach seiner Auffassung ein Recht darauf hat, ausführlich in dieser Sitzung informiert zu werden und verweist in diesem Zusammenhang auf das Wort „jederzeit“ gemäß Gesetzestext. Zusätzlich verweist er auf das Akteneinsichtsrecht.

 

Herr Molitor (01) führt dazu aus, dass die Verwaltung hier eine andere Auffassung vertritt.

 

Für die Abstimmung übernimmt der stellvertretende Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) den Vorsitz.

 

Über den Vertagungsantrag wird abgestimmt:

 

dafür:           8 (2 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP)

 

dagegen:    1 (BÜRGERLISTE)

 

Der Antrag ist vertagt.

 

Der Ausschussvorsitzende, Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE), übernimmt die Sitzungsleitung wieder für den nächsten Tagesordnungspunkt.