Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag


Herr Oberbürgermeister Richrath gibt folgende Erklärung zu Protokoll:

 

„In Bezug auf das von der Fraktion BÜRGERLISTE mit ihrem Antrag angesprochene Recht auf Akteneinsichtnahme und Auskunftserteilung möchte ich auf meine der Fraktion BÜRGERLISTE bereits mehrfach dargelegte Haltung verweisen:

 

Akteneinsichtnahmen werden beim Fachbereich Oberbürgermeister, Rat und Bezirke grundsätzlich ermöglicht. Hierfür werden die beantragten Akten bei der Fachverwaltung angefordert und sodann entsprechende Termine mit dem Antragsteller abgestimmt.

Da seitens der Fraktion BÜRGERLISTE oft mehrere Einsichtnahmen zeitgleich zu verschiedenen Themen beantragt werden, werden diese Einsichtnahmen nacheinander durchgeführt.

 

Ausnahmen bestehen bei Sozialakten, Ermittlungsverfahren und bei besonderem Schutz personenbezogener Daten. Hier wird keine Einsicht gewährt.

Aus diesem Grund wurde bisher die von der Fraktion BÜRGERLISTE beantragte Akteneinsichtnahme zum Ausscheiden des bisherigen Museumsdirektor Dr. Heinzelmann versagt, dies wurde auch schon mehrfach begründet und mitgeteilt.

Für Auskünfte gilt das gleiche.

Die im Antrag zitierten Passagen der Hauptsatzung sind für Herrn Dr. Heinzelmann zudem nicht zutreffend.

Es handelt sich bei der Leitung des Teilbetriebs Museum der KulturStadtLev gerade nicht um eine Führungsperson im Sinne von § 73 GO NRW.

 

Wie der Fraktion BÜRGERLISTE zudem bekannt ist, hat die Stadt Leverkusen die Bezirksregierung Köln, Kommunalaufsicht, angeschrieben und um grundsätzliche Abstimmung hinsichtlich der Verfahrensweise/Durchführung zu Akteneinsichtnahmen gebeten. Eine endgültige Antwort seitens der Bezirksregierung steht noch aus. Bis dahin wird die Stadt Leverkusen nach ihrer bisherigen Praxis verfahren.“

 

Im Anschluss an eine längere Diskussion lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag abstimmen.


dafür:           3  (1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 DIE LINKE.LEV)

dagegen:     8  (OB, 3 CDU, 4 SPD)

Enth.:           3  (1 CDU, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)