Sitzung: 14.06.2018 BU/024/2018
Herr Beig. Lünenbach berichtet über
folgende Themen:
1. Sachstand Luftreinhalteplan (LRP)
Der Rat der Stadt hat am 18.12.2017
den mit verschiedenen Akteuren erarbeiteten Maßnahmenplan als Vorschlag der
Stadt Leverkusen beschlossen und unverzüglich der Bezirksregierung zugeleitet.
Der Hauptfokus der zwanzig Vorschläge liegt auf Maßnahmen an der Autobahn und
den diesbezüglichen Planungen.
In der 4. Arbeitsgruppensitzung unter
Teilnahme der Bezirksregierung Köln (BZR) am 28.05.18 teilte diese mit, dass der
vorgelegte Maßnahmenkatalog insgesamt Bestandteil des LRP wird.
Zusätzlich wird durch die BZR eine
klassische Umweltzone angeordnet werden, die Fahrverbote für bestimmte
Fahrzeuge vorsieht.
Nach Inkrafttreten des
Luftreinhalteplanes, voraussichtlich im Herbst 2018, beginnt die Umsetzung der
darin festgeschriebenen Maßnahmen.
Am 21.06.18 wird die BZR den Entwurf
des Luftreinhalteplans in der 3. Projektgruppensitzung den internen und
externen Akteuren und Vertretern der Politik vorstellen. Noch vor den Sommerferien
wird der Entwurf des LRP zur Offenlage mit entsprechender Beteiligungsfrist
ausgelegt.
2. Emissionsfreie Innenstadt / Leitbild
Grün
Mit dem 2. Call des Projektaufrufs „Emissionsfreie Innenstadt“ wird das
Ministerium Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes
Nordrhein-Westfalen die Umsetzung von Maßnahmen fördern, die den Ausstoß von
Treibhausgasemissionen in einer Kommune verringern. In Verbindung mit
Treibhausgas mindernden Maßnahmen sind auch Projekte zur Anpassung an den Klimawandel
förderfähig.
Der Projektaufruf „Kommunaler Klimaschutz.NRW“ besteht aus einem
allge-meinen und einem besonderen Förderbereich „Emissionsfreie Innenstadt“
Der allgemeine Förderbereich ist thematisch offen gestaltet, hierunter
fallen z.B. Energetische Sanierungen, Quartiersentwicklungen, eine
klimaneutrale Kommunalverwaltung, Kommunikation-Kooperation-Partizipation,
Personal, Klimaanpassungsmaßnahmen usw.
Am 09.04.2017 erfolgte eine telefonische Erstberatung durch den
Projektträger Energie Technologie und Nachhaltigkeit (ETN) mit dem Ergebnis,
dass sich die grundlegenden Inhalte in den Förderrahmen integrieren lassen.
Basierend auf diesem Gespräch wurden die Projektideen in Form einer
Kurzpräsentation eingearbeitet und am 09.05.2017 der örtlich zuständigen
Bezirksregierung Köln und dem ETN vorgestellt. Hier wurde die Empfehlung
ausgesprochen, sich nicht auf isolierte Einzelmaßnahmen (z. B. Bike-Tower) zu
beschränken, sondern einen umfassenden Ansatz zu verfolgen. Zudem schlägt die
Bezirksregierung Köln vor, sich parallel für den allgemeinen Förderbereich zu
bewerben.
Auf dieser Grundlage erarbeitet die Verwaltung nun Projekte, die sich in
36 Monaten durchführen lassen.