Beschluss:

 

Wie Antrag

Herr Prangenberg (CDU) beantragt, den Antrag zu vertagen bis der Luftreinhalteplan erstellt wird. Herr Laufs (36) führt aus, dass der Verwaltung keine akuten Stickoxid-Belastungen bekannt sind, welche das allgemeine Risiko bzw. vorhandene Grenzwerte erheblich übersteigen, so dass eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit aus diesen Gründen aufgrund der aktuellen Rechtslage nicht zulässig ist. Die Straße Dhünnberg ist auch nach den aktuellen Überlegungen nicht Teil der für Leverkusen im Rahmen des Luftreinhalteplanes vorgesehenen Umweltzone.

 

Herr Prangenberg (CDU) zieht seinen Antrag daraufhin zurück.

 

Herr Bezirksvorsteher Schönberger lässt über den Antrag abstimmen.

dafür:           1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     9  (5 CDU, 3 SPD, 1 FDP)