Beschluss: einstimmig abgelehnt

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Die Tagesordnungspunkte 6.1 (Antrag Nr. 2018/2295) und 6.2 (Vorlage Nr. 2017/1925/1) zur Thematik „Parkraumbewirtschaftung“ werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Scholz (CDU) stellt klar, dass die in der Vorlage aufgeführten Parkgebühren nicht der Intention der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I entsprechen. Für Wiesdorf sind höhere Gebühren angesetzt, als für die anderen beiden Zentren Opladen und Schlebusch. Er beantragt, im Rahmen der Gleichbehandlung der Stadtteile, für Wiesdorf die gleichen Gebühren wie für Opladen und Schlebusch festzulegen (1,20 € pro Stunde). Zudem stellt er den Antrag, den Marktplatz Wiesdorf aus der Gebührenbewirtschaftung herauszunehmen und stattdessen mit einer Parkscheibenregelung zu bewirtschaften, um auch hier eine Gleichbehandlung mit dem Marktplatz in Schlebusch herzustellen.

 

Der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk I, Herr Schmitz, lässt zunächst über den Antrag der Fraktion Opladen Plus abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag Nr. 2018/2295

 

- einstimmig dagegen -

 

Anschließend lässt Herr Schmitz nacheinander über die Änderungsanträge von Rh. Scholz (CDU) abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Die Parkgebühren werden für die Innenstadt Wiesdorf, wie in den anderen Stadtteilen Opladen und Schlebusch, auf 1,20 € pro Stunde festgesetzt.

 

dafür:           9  (4 SPD, 3 CDU, 2 BÜRGERLISTE)

dagegen:     3  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW, 1 DIE LINKE.LEV)

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Auf dem Marktplatz Wiesdorf wird die Gebührenbewirtschaftung in eine Bewirtschaftung mit einer Parkscheibenregelung geändert.

 

dafür:           6  (3 CDU, 1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW, 1 DIE LINKE.LEV)

dagegen:     5  (3 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enth.:           1  (SPD)

 

Der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk I, Herr Schmitz, lässt sodann über die Vorlage Nr. 2017/1925/1 mit den zuvor beschlossenen Änderungen abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage für die in der Zuständigkeit der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I liegenden Bereiche mit den Änderungen, dass die Parkgebühren für die Innenstadt Wiesdorf, wie in den anderen Stadtteilen Opladen und Schlebusch, auf 1,20 € pro Stunde festgesetzt werden und auf dem Marktplatz Wiesdorf, vergleichbar zum Schlebuscher Marktplatz, die Gebührenbewirtschaftung in eine Bewirtschaftung mit einer Parkscheibenregelung geändert wird.

 

dafür:           5  (3 CDU, 2 BÜRGERLISTE)

dagegen:     3  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW, 1 DIE LINKE.LEV)

Enth.:           4  (SPD)