Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen

Herr Bartels (FDP) erläutert den Antrag seiner Gruppe.

 

Rh. Schönberger (CDU) erklärt, dass der Antrag in dieser Formulierung nicht beschlossen werden kann, da er für die Verwaltung nicht zu leisten ist, denn die besagte Fläche steht zum einen nicht im Eigentum der Stadt Leverkusen und ist zum anderen nicht auf Leverkusener Stadtgebiet.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) führt an, dass dies auch nicht einer Förderung des ÖPNV im Rahmen der neuen Mobilität entspricht und nicht zur einer Reduzierung des Quellverkehrs führt.

 

Herr Hüther (SPD) erläutert, dass dieser P&R-Platz von großer Bedeutung ist und daher die Verwaltung in entsprechende Verhandlungen mit der Stadt Köln eintreten sollte.

 

Rh. Ippolito (SPD) stellt folgende Änderung des Antrags zur Abstimmung:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, in Gespräche mit der Stadtverwaltung Köln einzutreten, so dass diese mit dem privaten Grundstückseigentümer auf Kölner Gebiet Kontakt aufnimmt, damit dort ein P&R-Platz errichtet werden kann.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag mit vorgenannter Änderung


dafür:         13  (6 CDU, 4 SPD, 1 FDP, 1 OP, 1 DIE LINKE.LEV)

dagegen:     2  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enth.:           1  (PRO NRW)