Sitzung: 18.06.2018 SBP/034/2018
Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage: 2018/2296
Herr Bartels (FDP)
erläutert den Antrag seiner Gruppe.
Rh. Schönberger (CDU) erklärt,
dass der Antrag in dieser Formulierung nicht beschlossen werden kann, da er für
die Verwaltung nicht zu leisten ist, denn die besagte Fläche steht zum einen
nicht im Eigentum der Stadt Leverkusen und ist zum anderen nicht auf
Leverkusener Stadtgebiet.
Rf. Arnold (BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) führt an, dass dies auch nicht einer Förderung des ÖPNV im
Rahmen der neuen Mobilität entspricht und nicht zur einer Reduzierung des
Quellverkehrs führt.
Herr Hüther (SPD)
erläutert, dass dieser P&R-Platz von großer Bedeutung ist und daher die
Verwaltung in entsprechende Verhandlungen mit der Stadt Köln eintreten sollte.
Rh. Ippolito (SPD) stellt
folgende Änderung des Antrags zur Abstimmung:
Die Verwaltung wird
beauftragt, in Gespräche mit der Stadtverwaltung Köln einzutreten, so dass
diese mit dem privaten Grundstückseigentümer auf Kölner Gebiet Kontakt
aufnimmt, damit dort ein P&R-Platz errichtet werden kann.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Antrag mit vorgenannter Änderung
dafür: 13 (6 CDU, 4 SPD, 1 FDP, 1 OP, 1 DIE LINKE.LEV)
dagegen: 2 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Enth.: 1 (PRO NRW)