Herr Endlein (CDU) schlägt vor, die Punkte 5.1 bis 5.4 zusammen zu diskutieren. Dem stimmen die Ausschussmitglieder zu.

Rh. Scholz (CDU) meldet sich zu Wort und bittet die Fachverwaltung um Stellungnahme, inwiefern die in Rede stehende Veranstaltungshalle als Konkurrenz gesehen wird und welche Auswirkungen auf die Ostermann-Arena, welche hinsichtlich ihrer Größe ähnliche Kapazitäten ausweist, zu erwarten sind.

Hierzu gibt Herr Beigeordneter Adomat folgende Anmerkung zu Protokoll:

„Hinsichtlich der Thematik „Veranstaltungshalle Manfort“ möchte ich nach Abstimmung mit meinen Betriebsleitungen der KSL und des SPL folgendes anmerken:

Die Vorstellung des Investors in der Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen am 04.06.2018 war aus Sicht der Fachverwaltung eine Ideensammlung, da sie zu unkonkret und offen nach allen Seiten war. Durch die Stellungnahme der Verwaltung vom 15.06.2018 wurde das Vorhaben konkretisiert.

Bei dem was vorgestellt und nunmehr konkretisiert wurde, könnte es sich um bereits im Stadtgebiet vorhandene Angebote handeln, auf einem Markt, der jetzt schon nicht zu 100 % ausgelastet ist.

Zukünftig wird dieses Segment in Leverkusen und in direktem Umfeld noch erweitert und zwar:

-       durch die Errichtung einer Dreifachhalle in der neuen Bahnstadt Opladen. Diese wird auf Wunsch der Politik multifunktional auch für Veranstaltungen (ca. 600 Besucher) nutzbar sein.

-       in Monheim a. R. (Entfernung ca. 10 km). Hier soll eine Veranstaltungshalle zum Januar 2020 mit einem großen Saal für 2000 Personen sitzend und 4.000 Besucher ohne Bestuhlung eröffnet sowie ein kleinerer Saal für 1.200 Personen errichtet werden.

Aus fachlicher Sicht schätzen wir die Situation so ein, dass es – wenn die Nutzung der Veranstaltungshalle in Manfort so wie beschrieben, erfolgen wird – zu Überschneidungen kommen könnte und perspektivisch folglich negative Auswirkungen auf die Ertragssituation von KSL (Forum) und SPL (Ostermann-Arena, neue Dreifachhalle nbso) haben könnte.

Auf die Thematiken wie z. B. Bebauungsplanung, Ausnahmemöglichkeiten nach § 34 BauGB, Verkehrssituation, Lärmimmissionen, Anwohnerbeeinträchtigungen, Parkplatzsituationen, etc. können keine Aussagen getroffen werden. Diese Aspekte werden sicherlich, wenn ein belastbares Betreiber- und Veranstaltungskonzept vorliegt, im Rahmen der dann notwendigen baurechtlichen Verfahren fachgerecht geprüft.“

Im Anschluss daran folgt eine eingehende und umfangreiche Diskussion, in deren Verlauf Rf. Trampenau (BÜRGERLISTE) anmerkt, dass ihrer Fraktion gestern das Betriebskonzept für die Veranstaltungshalle zur Verfügung gestellt wurde. Da dieses weder den anwesenden Ausschussmitgliedern noch der anwesenden Fachverwaltung bekannt ist, wird es auf Wunsch der Ausschussmitglieder dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

In seiner darauffolgenden Wortmeldung modifiziert BM Marewski (CDU) den unter TOP 5.1 zu beratenden Antrag der CDU Nr. 2018/2325 zur Vorlage 2018/2146 wie folgt:

Beschlusspunkt 2 der Vorlage 2018/2146 wird so lange vertagt, bis:

- vom Investor ein detailliertes und verbindliches Konzept zum Betrieb der Veranstaltungshalle vorliegt. Dieses Konzept beinhaltet Prüfungen zur Verkehrssituation, den Immissionen u.ä.

und

- eine qualifizierte Liste aller städtischen und privaten Veranstaltungsstätten in Leverkusen vorliegt.

Der SPL wird beauftragt, dazu das bereits bestehende Gutachten „zur Vermarktung städtischer Kulturstätten“ dahingehend zu erweitern, dass die Leverkusener Veranstaltungsszene - insbesondere hinsichtlich der Räumlichkeiten (sowohl städtisch als auch privat) - analysiert wird und mögliche zusätzliche Bedarfe ermittelt werden.

Aufgrund der sich hieraus ergebenden Diskussion befürworten sowohl Rf. Trampenau (BÜRGERLISTE) als auch Herr Heppner (OP) eine Vertagung der Anträge ihrer Fraktionen. Auch die anderen Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, dass der gesamte TOP 5 vertagt wird, bis die von der CDU geforderten Ergebnisse vorliegen. Damit soll ebenfalls die Beratung der Ziffern 1 und 3 der Vorlage 2018/2146 vertagt und diese dem Betriebsausschuss Sportpark Leverkusen erneut zur Beratung vorgelegt werden.

Herr Endlein (CDU) lässt über den modifizierten Änderungsantrag der CDU inklusive der Vertagung des gesamten TOP 5 abstimmen.