Die Ausschussmitglieder sprechen sich einstimmig dafür aus, die Vorlage aufgrund der kurzfristigen Zustellung in das Folgegremium zu verweisen.

Die Ausschussmitglieder geben einstimmig zu Protokoll, dass Vorlagen und Anträge, die nicht mindesten eine Woche zuvor eingereicht werden, von allen Fraktionen und Gruppen zukünftig nicht mehr beraten werden, es sei denn, diese Verfahrensweise wäre förderschädlich.