Herr Höroldt, beratendes Mitglied im Kinder- und Jugendhilfeausschuss, stellt folgenden Antrag zum Thema „Kostenzusage Ausbau der Plätze in der Tageseinrichtung für Kinder, Alte Landstraße“:

 

Der Träger wird gebeten, die beantragte und bewilligte Maßnahme (Vorlage Nr. 2018/2094) kurzfristig bis zum Beginn des Kitajahres 2018/2019 umzusetzen. Die Finanzierung der Maßnahme aus Mitteln des Landes ist beantragt und wird unbeschadet der Bewilligung verbindlich seitens der Stadt zugesagt.

 

Begründung:

 

In der letzten Sitzung hat der Ausschuss in der Vorlage Nr. 2018/2094 den weiteren Ausbau der Plätze in der Tageseinrichtung für Kinder, Alte Landstraße, beschlossen.

 

Die Finanzierung soll u. a. durch Mittel des Landes erfolgen, die erst im Jahr 2019 fließen. Dabei ist offen, ob die bewilligten Landesmittel für die Finanzierung aller geplanten Maßnahmen ausreichen. In diesem Fall tritt die Kommune im gleichen Umfang in die Finanzierung gegenüber dem Träger ein.

 

Um den Ausbau wie geplant und mit dem Fachbereich kurzfristig bis zum Beginn des Kitajahres 2018/2019 umsetzen zu können, benötigt der Träger die verbindliche Zusage der Stadt Leverkusen, dass die beschlossene Finanzierung bis Mitte 2019 umgesetzt wird. Eine Vorfinanzierung kann der Träger bis zum Sommer 2019 gewährleisten.

 

Der Ausschuss stimmt diesem Antrag einstimmig zu.

 

Der Kinder und Jugendhilfeausschuss bittet darum, diesen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung und der weiteren zuständigen Gremien zu setzen.

 

- einstimmig -

 

Herr Höroldt (Diakonisches Werk) nimmt an der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt gem. § 31 GO NRW nicht teil.