Beschluss:

 

Die bisher gültige Richtlinie zum Anbringen von Werbeplakaten und Aufstellen von Dreiecksständern behält bis zur Europawahl 2019 ihre Gültigkeit. Die Verwaltung wird beauftragt, die zukünftigen Regelungen im Rahmen eines persönlichen Gespräches mit den Parteien und der Politik zu erarbeiten. Die Vorlage Nr. 2018/2270 wird bis dahin vertagt.

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über die Vorlage in der Fassung der Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 25.06.18 abstimmen.

dafür:         44  (OB, 15 CDU, 12 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     1  (CDU)

Enth.:           1  (PRO NRW)

 

Herr Bürgermeister Marewski übernimmt die Sitzungsleitung.