Beschluss:

 

Wie Antrag

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erklärt zu Protokoll, dass die Fraktion BÜRGERLISTE unabhängig von der Entscheidung des Rates zum Antrag Nr. 2018/2274 das Vorgehen der Verwaltung rechtlich prüfen lassen wird, ob die Stadt eine Akteneinsicht zum Themenbereich Museumsdirektor gewähren muss.

 

Rh. Ippolito (SPD) bittet die Verwaltung um Klärung, ob es Fristen für eine Bereitstellung von Akten bei Akteneinsichten gibt. Herr Oberbürgermeister Richrath sagt dies zu.

dafür:         10  (4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 PRO NRW, 2 DIE LINKE.LEV)

dagegen:  33  (OB, 16 CDU, 12 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enth.:           4  (2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.