Beschluss:

 

Der Polizeipräsident (oder sein Stellvertreter) wird nach Veröffentlichung der jährlichen „Polizeilichen Kriminalstatistik für die Stadt Leverkusen“ zeitnah in die Sitzung des Leverkusener Rates eingeladen. Der Polizeipräsident (oder sein Stellvertreter) berichtet über die Ergebnisse der Kriminalitätsstatistik und kommt darüber mit den Vertretern/Vertreterinnen des Stadtrats ins Gespräch.

Da der letzte öffentliche Auftritt eines Kölner Polizeipräsidenten im Stadtrat am 2. Mai 2016 stattgefunden hat, bemüht sich die Stadtverwaltung darum, einen Gesprächstermin für die Ratssitzung nach den Sommerferien festzulegen.

 

In zukünftigen Jahren wird der Polizeipräsident (oder sein Stellvertreter) in die Sitzungen des Finanz- und Rechtsausschusses eingeladen, um dort zu berichten.

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom heutigen Tag abstimmen.

- einstimmig -