Rh. Ippolito (SPD) bittet darum, zukünftig in den Beratungsergebnissen die Beschlussempfehlungen deutlicher zu markieren.
Nach einer ausführlichen Diskussion lässt Herr Bürgermeister Marewski zunächst über die Vorlage Nr. 2018/2146 einschließlich der Ergänzung Nr. 2018/2146/1 abstimmen. Diese umfasst das Vergnügungsstättenkonzept der Stadt Leverkusen ohne dass es eine Ausnahme für das Gewerbegebiet Borkumstraße/Syltstraße für den Bereich Freizeit geben soll.
Beschluss:
1. Über die während des Beteiligungsverfahrens der Öffentlichkeit und der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen wird gemäß Beschlussentwurf der Verwaltung (Anlage 8 zur Niederschrift) entschieden.
2. Das Vergnügungsstättenkonzept für die Stadt Leverkusen wird als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschlossen (Anlage 9 zur Niederschrift).
dafür: 43 (OB, 16 CDU, 12 SPD, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 PRO NRW, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 3 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Rh. Ippolito (SPD) beantragt, dass der Rat dem Investor empfiehlt, ein detailliertes und verbindliches Konzept zum Betrieb der Veranstaltungshalle zu erarbeiten. Dieses Konzept soll u.a. Prüfungen zur Verkehrssituation und den Immissionen beinhalten.
Beschluss:
Dem Investor wird empfohlen, ein detailliertes und verbindliches Konzept zum Betrieb der Veranstaltungshalle in der Josefstraße zu erarbeiten. Dieses Konzept soll u.a. Prüfungen zur Verkehrssituation und den Immissionen beinhalten.
dafür: 37 (OB, 12 CDU, 11 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 4 (3 CDU, 1 PRO NRW)
Enth.: 3 (OP)
Rh. Ippolito (SPD) beantragt die Abstimmung über die in den Vorberatungen geforderte qualifizierte Liste aller städtischen und privaten Veranstaltungsstätten in Leverkusen zu vertagen.
Beschluss:
Wie Antrag
dafür: 18 (OB, 12 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 26 (16 CDU, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 PRO NRW, 2 FDP)
Enth.: 2 (DIE LINKE.LEV)
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Herr Bürgermeister Marewski lässt anschließend über die Erstellung der qualifizierten Liste aller städtischen und privaten Veranstaltungsstätten in Leverkusen durch den Sportpark Leverkusen abstimmen.
Beschluss:
Der Sportpark Leverkusen erstellt eine qualifizierte Liste aller städtischen und privaten Veranstaltungsstätten in Leverkusen.
Die Sportpark Leverkusen wird beauftragt, dazu das bereits bestehende Gutachten „zur Vermarktung städtischer Kulturstätten“ dahingehend zu erweitern, dass die Leverkusener Veranstaltungsszene - insbesondere hinsichtlich der Räumlichkeiten (sowohl städtisch als auch privat) - analysiert wird und mögliche zusätzliche Bedarfe ermittelt werden.
dafür: 25 (OB, 14 CDU, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 PRO NRW, 2 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 5 (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDP)
Enth.: 14 (12 SPD, 2 DIE LINKE.LEV)
Damit ist der Antrag Nr. 2018/2325 erledigt.
Rh. Pott (OP) erklärt sich damit einverstanden, dass der Antrag Nr. 2018/2308 so lange vertagt wird, bis die Ratsgremien sich mit der Veranstaltungshalle in Manfort erneut befassen.