Der Geschäftsführer der WGL GmbH Herr Mues hält einen Vortrag, welcher als Anlage der Niederschrift beigefügt ist.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) gibt zu Protokoll, dass die WGL gut geführt würde, allerdings durch die Ausschüttung an die Stadt Leverkusen finanziell in ihrer Aufgabenerfüllung geschwächt werde.

Außerdem sei es fragwürdig, dass die WGL die Leverkusener JazzTage, eine private Veranstaltung, mit 50.000 € unterstützt.

 

Rh. Pott (OP) beantragt, zu Ziffer 1 Buchstabe b) getrennt abzustimmen, da er dem Lagebericht der WGL GmbH nicht zustimmen wird.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage zur Ziffer 1 Buchstaben a), c) und d)

 

- einstimmig -

 

 

Wie Vorlage zu Ziffer 1 Buchstabe b)

 

dafür:         15  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     1  (OP)

 

 

Wie Vorlage zu Ziffer 2

 

- einstimmig -

 

Die Ratsherren Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Schoofs (BÜRGERLISTE) haben gemäß § 31 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 GO NRW an der Beratung und Abstimmung zu Ziffer 2 nicht teilgenommen.