Herr Bürgermeister Marewski lässt zunächst über die Ziffer 1 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt
Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der
Gesellschafterversammlung der neue bahnstadt opladen GmbH (nbso GmbH) gem.
§ 113 Abs. 1 GO NRW folgende Weisungen:
1.1
Den Jahresabschluss zum 31.12.2017 mit einer Bilanzsumme von 112.611,92 €
und einem Jahresfehlbetrag von 119,95 € festzustellen,
1.2 den Lagebericht 2017 zu genehmigen,
1.3 den Jahresfehlbetrag von 119,95 € auf neue Rechnung
vorzutragen,
1.4 der Geschäftsführung der nbso GmbH für das
Wirtschaftsjahr 2017 Entlastung zu erteilen.
dafür: 35 (OB, 12 CDU, 11 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 2 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)
Enth.: 4 (2 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)
Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der nbso GmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der nbso GmbH für das Wirtschaftsjahr 2017 Entlastung zu erteilen.
dafür: 27 (10 CDU, 10 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)
Enth.: 4 (3 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)
Herr Oberbürgermeister Richrath, Rh. Beisicht, Rh. Paul Hebbel, Rh. Krahforst, Rh. Löb, Rh. Pott, Rh. Schaller und Rh. Schoofs haben gemäß § 43 Abs. 2 i. V. m. § 31 Abs. 1 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.
Herr Oberbürgermeister Richrath übernimmt die Sitzungsleitung.