Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Leverkusener Parkhausgesellschaft mbH (LPG) gem. § 113 Abs. 1 GO NRW folgende Weisungen:

 

1.    Den Jahresabschluss zum 31.12.2017 mit einer Bilanzsumme von 7.546.957,91 € und einem Jahresüberschuss von 46.906,61 € festzustellen,

 

2.    den Lagebericht 2017 zu genehmigen,

 

3.    den Jahresüberschuss von 46.906,61 € auf neue Rechnung vorzutragen,

 

4.    der Geschäftsführung der LPG für das Wirtschaftsjahr 2017 Entlastung zu erteilen.

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) kündigt an, gemeinsam mit der Fraktion OP einen Antrag auf eine Sondersitzung des Rates zum Thema City C zu stellen.

 

Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt im Verlauf der folgenden Diskussion Schluss der Debatte.

 

dafür:         32  (OB, 12 CDU, 11 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 PRO NRW, 2 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     5  (4 BÜRGERLISTE, 1 OP)

Enth.:           1  (OP)

- einstimmig -