Sitzung: 06.09.2018 BU/025/2018
Herr Beig.
Lünenbach informiert über folgende Themen:
1.
Klimaschutzmanagerin
Mit Beschluss des Rates vom 31.08.2017 zur Vorlage
2017/1748 wurde die Verwaltung beauftragt, die Beantragung der Stelle eines
geförderten Klimaschutzmanagements auf der Grundlage des Klimaschutzkonzeptes
vorzunehmen.
Im November 2018 wurde ein entsprechender
Förderantrag beim Projektträger Jülich eingereicht und per 26.06.2018
bewilligt. Der Bewilligungszeitraum ist auf den 01.09.2018 – 31.08.2021
festgelegt.
Zum 01.09.2018 wurde Frau Lüthen-Broens als
Klimaschutzmanagerin eingestellt. Sie ist für die Umsetzung des
Klimaschutzkonzeptes sowie für die Umsetzung bzw. Koordination der 22 Maßnahmen
aus den Bereichen Stadtverwaltung, Wirtschaft, Mobilität, Stadtentwicklung und
Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Diese sind im Klimaschutzkonzept priorisiert
und mit einem Zeitplan hinterlegt.
Ein erstes Handlungsfeld ist mit Blick auf das
Mobilitätskonzept das Thema umweltfreundliche Mobilität.
2.
E-Mobilität
Die Klimaschutzmanagerin Frau Lüthen-Broens wird eine
„Ausgewählte Klimaschutzmaßnahme“ über die Nationale Klimaschutzinitiative
beantragen. Bei der Umstellung auf E-Autos muss eine Einsparung von 70% der
CO2-Emissionen gegeben sein. Die Förderquote beträgt 50% der Ausgaben für
Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur, maximal jedoch 200.000 €. Fachliche Grundlage
für den Antrag bietet das Konzept zur „Zukunftsorientierten Mobilität in der
Stadtverwaltung und städtischen Gesellschaften“ aus dem Masterplan Green City
(Schlussbericht August 2018). Eng damit verknüpft ist der GPA-Prozess zur
„Implementierung eines ganzheitlichen städtischen Mobilitäts- und
Flottenmanagements“
3.
Umweltbörse
Unter dem Stichwort „Nachhaltige Mobilität“ fand am
02.09.2018 im Rahmen des Herbstfestes in Kooperation mit der Werbegemeinschaft
City die Umweltbörse 2018 statt. Ein Portfolio unterschiedlicher Angebote wurde
offeriert: Elektro- und nachhaltige Mobilität zum Anfassen, Informationen zu
CarSharing, Bus & Bahn, eine Fahrradcodierungsaktion, Testfahrten mit
E-Autos usw.
Neben der Stadt Leverkusen präsentieren sich Vereine und
Unternehmen wie der ADFC, das NaturGut Ophoven, wupsi, Avea, EVL oder auch
Hersteller von Elektroautos. Die Resonanz der Leverkusener Bürgerinnen und
Bürger fiel deutlich positiv aus. Neben den diversen Aktionen galt ein großes
Interesse der neu vorgestellten Klimaschutzkarte. Hier werden erste Ergebnisse
in Form einer digitalen Klima-schutzkarte visualisiert, wie zum Beispiel das
Verorten von aktiven E-Ladesäulen und Car Sharing Angeboten im gesamten
Stadtgebiet.
Viele interessante Anregungen erfuhr darüber hinaus das in der
Stufe der Bürgerbeteiligung befindliche Mobilitätskonzept.
4.
Leitbild Grün
Das Grundkonzept „Leitbild Grün“, welches die Anpassung an den
Klimawandel im Stadtgebiet behandelt, wird seitens der Klimaschutzkoordinatorin
Frau Oublal erstellt.
Aktuell wurden die Anträge der Politik ausgewertet, wie beispielweise
die Stärkung des Grünbestandes, Dach- und Fassadenbegrünung, Regenrückhalt,
Erhalt der Biodiversität durch Blühwiesen und Nisthilfen für Insekten.
Alle Anträge wurden tabellarisch in einer
Excel-Datei erfasst und hinsichtlich Inhalt und Handlungsschwerpunkt
differenziert. Es erfolgte eine erste Prüfung nach neueren Erkenntnissen und
Erfahrungen auf Basis der Vorlage Nr. 2015/0580 Leitbild Grün. Hierbei wurden
insbesondere das „Weißbuch Stadtgrün“, das Integrierte Klimaschutzkonzept und
die Broschüre „Grün Sozial Wertvoll - Gemeinsam Natur in sozial benachteiligte
Quartiere holen!“, berücksichtigt.
Die tabellarische Übersicht der
Handlungsschwerpunkte wurde auf Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 21.06.2018 in
der Sitzung des Rates vom 09.07.2018 vorgestellt und über das
Ratsinformationssystem unter den Vorlagennummern 2018/2253 und 2018/2246
veröffentlicht; vgl. http://ris.leverkusen.de/to0040.asp?__ksinr=967
In der Sitzung des Ausschuss für Bürger- und Umwelt
am 06.11.2018 wird eine Verwaltungsvorlage eingebracht, die die Verwendung der
für das „Leitbild Grün“ bereitgestellten Mittel konkretisiert. Die Konzeption
wird bis Ende 2018 erarbeitet.
5.
Sachstand
Luftreinhalteplan (LRP)
Am
21.06. tagte unter Federführung der Bezirksregierung zum 3. Mal die
Projektgruppe mit internen und externen Akteuren zur Luftreinhalteplanung.
Die vom Rat der Stadt im Dezember 2017
beschlossenen Maßnahmenpakete werden allesamt in den Plan übernommen werden.
Zusätzlich wird die Bezirksregierung um den Messstandort
Gustav-Heinemann-Straße eine (klassische) Umweltzone anordnen. Diese wird mit
der grünen Plakette befahrbar sein.
Der für den Herbst von der Bezirksregierung
angekündigte Luftreinhalteplan wird sich nach Mitteilung der Bezirksregierung
aus personellen Gründen verschieben.
Ein neuer Zeitpunkt kann zurzeit nicht genannt
werden.
6.
Evaluierung
Fluglärmschutzgesetz
Derzeit erfolgt eine Evaluierung des aus dem Jahr 2007 stammenden Fluglärmschutzgesetzes. Die Stadt Leverkusen ist Mitglied in der vom Land Nordrhein-Westfalen installierten Fluglärmkommission.
In diesem Gremium wird die Thematik „ Evaluierung des Fluglärmschutzgesetzes“ derzeit diskutiert. Der Vertreter der Stadt Leverkusen wird dazu verschiedene Hinweise/ Anregungen in den Diskussionsprozess einbringen.