Beschluss:

 

Wie Antrag

Rh. Busch (FDP) erläutert seinen Antrag.

 

Zur Geschäftsordnung stellt Herr Finke (SPD) einen Antrag auf Nichtbefassung.

Herr Molitor (01) führt hierzu aus, dass der Antrag auf Nichtbefassung in diesem Fall unzulässig ist, da die Diskussion bereits begonnen hat.

Er hätte zu Beginn der Sitzung bzw. vor Eintritt in die Diskussion gestellt werden müssen.

dafür:           2  (OP)

dagegen:     7  (3 CDU, 3 SPD, 1 DIE LINKE.LEV)

Enth.:           3  (1 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW)