Die stellvertretende Vorsitzende Rf. Hengst (SPD) eröffnet die öffentliche Sitzung des Finanz- und Rechtsausschusses.

 

Zu Beginn der Sitzung weist Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auf einen Beschluss des Ältestenrates hin, dass kurzfristig eingereichte Vorlagen und Anträge nicht mehr in den laufenden, sondern erst in den nächsten Turnus eingebracht werden sollen, damit den Parteien ausreichend Zeit zur Beratung zur Verfügung stehe.

Rh. Adams (OP) ergänzt, dass in der Sitzung des Ältestenrates auch darauf hingewiesen wurde, dass die Fachdiskussionen in den entsprechenden Ausschüssen geführt und nicht in den Rat vertagt werden sollten.

 

Herr Molitor (FB 01) erklärt, dass diese Beschlüsse umgesetzt würden, aber erst ab dem nächsten Turnus zum Tragen kommen könnten. Außerdem gebe es einige wenige Ausnahmen (z.B. Ergänzungsanträge zu Vorlagen auf der Tagesordnung), deren kurzfristige Aufnahme auf die Tagesordnung auch künftig nicht umgangen werden könne.

 

Im Anschluss beschließen die Ausschussmitglieder einstimmig, dass der Tischantrag (Bürgerantrag Nr. 2018/2481) als TOP 17.1 mit auf die Tagesordnung aufgenommen wird.

 

Im gleichen Zuge werden der Bürgerantrag Nr. 2018/2481 (TOP 17.1) und die Vorlage Nr. 2018/2441 (TOP 17.2) mit je einer Gegenstimmen von der BÜRGERLISTE und OP in den Rat vertagt.

 

Ferner erklären sich alle Ausschussmitglieder damit einverstanden TOP 9 (Vorlage Nr. 2018/2380) in der Reihenfolge der Tagesordnung vorzuziehen.