Herr Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) moniert die Umsetzung des Beschlusses bezüglich der Fassadenbegrünungen über die Verträge mit den Investoren bzw. späteren Grundstückskäufern.

Frau Cremer (61) erläutert, dass die Sicherung der Begrünungen über die Vertragswerke auch Gültigkeit für die Vertragsnachfolger besitzt. Frau Beigeordnete Deppe ergänzt, dass zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Fassadenbegrünung der Entwurf der Offenlage bereits fertig war, so dass hier die Forderung der Begrünung in den Kaufverträgen gewählt wurde. Frau Beigeordnete Deppe stellt dar, dass auch eine Festschreibung in den Festsetzungen der Bebauungspläne leider nicht garantiert, dass diese Festsetzungen später auch eingehalten werden.

Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) stellt dar, dass seine Fraktion eine Wohnbebauung an dieser Stelle grundsätzlich ablehnt.

Beschlussempfehlung an den Rat:

Wie Vorlage

dafür:         18  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)