Rh. Paul Hebbel (CDU) gibt zu Protokoll, dass in der Anlage 3 zur Vorlage auf Seite 7 die Zielsetzung „Ausschluss von zentrenrelevanten Einzelhandelsnutzungen in nicht-integrierten Lagen“ formuliert wird. Auf Seite 8 dieser Anlage wird wie folgt formuliert: „Außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche sind, entsprechend der bisherigen Ansiedlungspolitik der Stadt Leverkusen, Ansiedlungsbegehren mit nahversorgungs- oder zentrenrelevanten Sortimenten restriktiv zu behandeln. Dies soll vorrangig der Sicherung des bestehenden Netzes der Zentralen Versorgungsbereiche und damit der Bereitstellung einer flächendeckenden wohnungsnahen Grundversorgung im Stadtgebiet dienen.“ Rh. Paul Hebbel (CDU) sieht hier einen Widerspruch zwischen dem formulierten Ziel und der Bewertung von Einzelfällen im Bestand.

 

Anmerkung zum Protokoll:

„Redaktionelle Änderung auf Seite 8 der Anlage 3 der Vorlage Nr. 2018/2370 „Feststellungsbeschluss der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes Teilbereich Zentrale Versorgungsbereiche“

 

Auf Seite 8 der Anlage 3 der Vorlage Nr. 2018/2370 „Feststellungsbeschluss der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes Teilbereich Zentrale Versorgungsbereiche“ findet sich im dritten Absatz als vorletzter Satz folgende Formulierung:

 

„Außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche sind, entsprechend der bisherigen Ansiedlungspolitik der Stadt Leverkusen, Ansiedlungsbegehren mit nahversorgungs- oder zentrenrelevanten Sortimenten restriktiv zu behandeln.“

 

Mit der oben gewählten Formulierung kann der Eindruck entstehen, dass dieser Satz dem in der Vorlage formulierten Ziel „des Ausschlusses von zentrenrelevanten Einzelhandelsnutzungen in nicht-integrierten Lagen“ widerspricht.

 

Für den Feststellungsbeschluss wird daher der vorletzte Satz im dritten Absatz auf Seite 8 der Anlage 3 der Vorlage Nr. 2018/2370 „Feststellungsbeschluss der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes Teilbereich Zentrale Versorgungsbereiche“ wie folgt redaktionell geändert:

 

„Außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche sind, entsprechend der bisherigen Ansiedlungspolitik der Stadt Leverkusen, Erweiterungs- oder Ergänzungsbegehren existierender Einzelhandelsnutzungen mit nahversorgungs- oder zentrenrelevanten Sortimenten restriktiv zu behandeln.“

 

Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) beantragt, das Vorhaben Reuterstraße aus der Vorlage herauszunehmen. Rh. Ippolito (SPD) erläutert, dass dies nicht möglich ist, da das Einzelhandelskonzept bereits beschlossen ist und diese Vorlage auf dem Einzelhandelskonzept aufbaut. Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) hält dennoch an seinem Antrag fest. Rh. Ippolito (SPD) lässt den Ausschuss darüber abstimmen:

 

dafür:           1  (BÜRGERLISTE)

dagegen:  17  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           1  (PRO NRW)

 

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt sodann über die Vorlage abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:         17  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW, 1 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     1  (OP)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)