Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen

Rh. Pott (OP) erläutert den Antrag seiner Fraktion.

 

Herr Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet um Mitteilung, inwieweit die Verwaltung an der Förderung von Micro-Hubs arbeitet. Frau Beigeordnete Deppe stellt dar, dass es eine Aufgabe des Mobilitätskonzeptes ist, Verkehre aus den Innenstädten herauszuhalten und dass somit auch mit Wirtschaftsunternehmen und Logistikern im Weiteren alternative Lösungen für Anlieferverkehre gefunden werden müssen.

 

Herr Bartels (FDP) schlägt aufgrund der negativen Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Fraktion OP vor, der Bahn in Bezug auf deren Fläche zu signalisieren, dass hier die Ansiedlung und Entwicklung eines Güterverteilzentrums sinnvoll wäre. Rh. Pott (OP) greift diesen Vorschlag auf und bittet um Abstimmung über den Antrag in geänderter Form.

 

Herr Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellt den Antrag, dass der Gleisanschluss in jedem Fall erhalten bleiben soll und dies der Bahn schriftlich vermittelt wird. Rh. Ippolito (SPD) sieht hier keinen Zusammenhang mit dem Ursprungsantrag; es ist jedoch Wunsch des Ausschusses, darüber abzustimmen.

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt sodann über den Änderungsantrag von Herrn Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag in vorgenannter Neufassung

 

dafür: 4

dagegen: 3

Enth.: 10

 

Sodann lässt Rh. Ippolito (SPD) über den geänderten Antrag der Fraktion OP abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag mit vorgenannter Änderung

 

 


dafür:           3  (1 OP, 1 PRO NRW, 1 FDP)

dagegen:  15  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           1  (DIE LINKE.LEV)