Beschluss:

 

1.    Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beauftragt die Verwaltung, eine Ampelanlage am Zebrastreifen auf der Elbestraße im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu installieren.

 

2.    Die Installation soll schnellstmöglich und möglichst aus Restmittel des Haushaltes 2018 erfolgen. Gegebenenfalls sind fehlende Mittel in 2018 über- oder außerplanmäßig bereitzustellen.

 

3.    Sollte die Installation der Ampelanlage kurzfristig nicht realisierbar sein, wird die Verwaltung beauftragt, vorübergehend ein Berliner Kissen (oder ein adäquates Provisorium) auf der Straßenseite zu installieren, wo derzeit die beiden hintereinanderliegenden Berliner Kissen fehlen. Kölner Teller kommen hierfür ausdrücklich nicht in Frage.

 

 

 

 

Rh. Eckloff (CDU) stellt aus seiner Sicht die bisherige Historie zu der Thematik dar. Der ausdrückliche Wunsch der Bevölkerung ist die Installation einer Ampel. Aus diesem Grund beantragt er, am Zebrastreifen auf der Elbestraße wieder eine Ampelanlage zu errichten und die geltende Tempo 30-Zone, sofern dies erforderlich ist, so zu versetzen, dass der Ampelanlage rechtlich nichts im Wege steht.

 

Frau Samusch (36) verweist auf die von der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I in 2008 beschlossene Probephase zum Abschalten der Ampelanlage und Einsatz von Berliner Kissen sowie den Beschluss aus 2009 zum endgültigen Abbau der Ampelanlage. Aus Sicht der Verwaltung ist die erneute Aufstellung einer Ampel aufgrund der Auslegung der geltenden Rechtslage sehr wahrscheinlich nicht möglich.

 

Nach dem Austausch der Positionen von Politik und Verwaltung schlägt Herr Molitor (01) vor, dass die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I ihrem mehrheitlichen Wunsch nachkommt und die Verwaltung mit der Installation einer Ampelanlage im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten beauftragen soll. Die Aufstellung soll schnellstmöglich und möglichst aus Restmittel des Haushaltes 2018 erfolgen. Gegebenenfalls sind fehlende Mittel in 2018 über- oder außerplanmäßig bereitzustellen.

 

Rh. Scholz (CDU) bittet die Verwaltung im Falle einer Verzögerung der Ampelinstallation darum, vorübergehend ein Berliner Kissen (oder ein adäquates Provisorium) auf der Straßenseite zu installieren, wo derzeit die beiden hintereinanderliegenden Berliner Kissen fehlen. Kölner Teller kommen hierfür ausdrücklich nicht in Frage.

 

Rh. Eckloff (CDU) hält diese Formulierungen für zielführend und bittet, seinen zuvor gestellten Antrag in diesem Sinne abstimmen zu lassen.

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos lässt sodann über den modifizierten Antrag von Rh. Eckloff (CDU) abstimmen.

 

 

 

 

dafür:           9  (4 SPD, 4 CDU, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)