Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

1.     Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nimmt zur Kenntnis, dass die von der Technische Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) erhobenen Gebührensätze für Schmutz- und Niederschlagswasser im Landesvergleich nicht überhöht sind.

 

2.     Eine Reduzierung der Gebührensätze für Schmutz- und Niederschlagswasser kann der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nicht empfehlen.


Der Antragsteller, Herr Balduan, erhält Rederecht und erläutert daraufhin seinen Bürgerantrag. Eine schriftliche Ausfertigung seiner Ausführungen ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

 

Rh. Busch (FDP) erklärt, dass er die Anregungen des Petenten nachvollziehen kann und führt weitere Argumente an, die für den Bürgerantrag sprechen. Diese sind der Niederschrift in der Anlage 2 beigefügt.

 

Der Vorsitzende, Rh. März (SPD), lässt sodann über den Beschlussentwurf abstimmen.

 


dafür:           5  (2 CDU, 3 SPD)

dagegen:     2  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)