Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen

Beschluss:

 

1. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II nimmt das Ergebnis des Artenschutzgutachtens zur Kenntnis, wonach keine Hinderungsgründe für den Bau der 10 nördlichen Parkplätze bestehen, wenn der anfallende Erdaushub zwischen den nördlichen Parkplätzen und dem Erweiterungsgelände des Friedhofes Reuschenberg abgelagert und standortgerecht bepflanzt wird.

 

2. An dem Beschluss der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 26.06.18 zur Vorlage Nr. 2018/2235 zum Bau von 21 zusätzlichen Parkplätzen im Bereich der Servicezufahrt zum Friedhof Reuschenberg wird festgehalten.

Der Beschluss des Naturschutzbeirates vom 04.09.18, wonach im Bereich der Servicezufahrt nur 11 anstelle der von der Bezirksvertretung beschlossenen 21 Stellplätze gebaut werden sollen, wird zurückgewiesen

 

3. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Höhere Naturschutzbehörde bei der Bezirksregierung Köln gemäß § 75 Absatz 1 Satz 4 Landesnaturschutzgesetz NRW (LNatSchG NRW) um eine abschließende Entscheidung zu bitten.

 

4. Es sollen keine weiteren Behindertenparkplätze im Bereich des Friedhofs Reuschenberg ausgewiesen werden. Der diesbezüglichen Empfehlung des Naturschutzbeirates wird nicht gefolgt.

 


Rf. von Styp-Rekowski (CDU) spricht sich dafür, an dem Beschluss zur Einrichtung der 21 Parkplätze festzuhalten und gegen den Beschluss des Naturschutzbeirates zu stimmen.

 

Herr Molitor (01) erläutert, dass die Beschlussfassung bei einer gewünschten Zurückweisung des Einspruchs des Naturschutzbeirates wie folgt formuliert sein müsste:

 

1. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II nimmt das Ergebnis des Artenschutzgutachtens zur Kenntnis, wonach keine Hinderungsgründe für den Bau der 10 nördlichen Parkplätze bestehen, wenn der anfallende Erdaushub zwischen den nördlichen Parkplätzen und dem Erweiterungsgelände des Friedhofes Reuschenberg abgelagert und standortgerecht bepflanzt wird.

 

2. An dem Beschluss der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 26.06.18 zur Vorlage Nr. 2018/2235 zum Bau von 21 zusätzlichen Parkplätzen im Bereich der Servicezufahrt zum Friedhof Reuschenberg wird festgehalten.

Der Beschluss des Naturschutzbeirates vom 04.09.18, wonach im Bereich der Servicezufahrt nur 11 anstelle der von der Bezirksvertretung beschlossenen 21 Stellplätze gebaut werden sollen, wird zurückgewiesen

 

3. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Höhere Naturschutzbehörde bei der Bezirksregierung Köln gemäß § 75 Absatz 1 Satz 4 Landesnaturschutzgesetz NRW (LNatSchG NRW) um eine abschließende Entscheidung zu bitten.

 

4. Es sollen keine weiteren Behindertenparkplätze im Bereich des Friedhofs Reuschenberg ausgewiesen werden. Der diesbezüglichen Empfehlung des Naturschutzbeirates wird nicht gefolgt.

 

Über diesen Beschlussentwurf lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer abstimmen.


dafür:         10  (4 CDU, 3 SPD, 2 OP, 1 PRO NRW)

dagegen:     1  (DIE LINKE.LEV)

Enth.:           1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)