Die Tagesordnungspunkte 2 - 6 und der vorgezogene Tagesordnungspunkt 9 werden gemeinsam beraten.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath gibt die als Anlage zur Niederschrift beigefügte Erklärung zu Protokoll.

 

Nach ausführlicher Diskussion beantragt Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), dass die Verwaltung im Sinne der Stellungnahme vom 19.09.18 für den ersten Sitzungsturnus des Jahres 2019 eine Vorlage erarbeitet und die Anträge unter den Tagesordnungspunkten 2 - 6 und 9 bis dahin vertagt werden.

 

dafür:         23  (OB, 11 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     9  (3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 PRO NRW, 2 FDP)