Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über die Ziffern 1 und 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.    Der Jahresabschluss 2017 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung KSL wird festgestellt.

 

2.    Der Deckung des Jahresfehlbetrages in Höhe von 9.969.057,67 € aus der Kapitalrücklage wird zugestimmt.

 

dafür:         40  (OB, 16 CDU, 11 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     5  (3 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Ziffer 4 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

4.    Dem Betriebsausschuss KSL wird Entlastung erteilt.

 

dafür:         32  (OB, 13 CDU, 9 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     5  (3 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)

 

Rf. Arnold, Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens, Rh. Bastian, Rf. Bunde, Rh. Dr. Klose, Herr Bürgermeister Marewski, Rh. Omankowsky und Rf. von Styp-Rekowski haben gemäß § 5 Abs. 2 EigVO NRW i. V. m. § 31 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.