Der Bestätigungsvermerk des stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses nach § 101 Abs. 7 GO NRW wurde mit der Ergänzung vom 25.09.18 vorgelegt.
Herr Bürgermeister Marewski lässt zunächst über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
2. Der Rat der Stadt Leverkusen stellt den geprüften Jahresabschluss 2017 mit einer Bilanzsumme von 1.380.421.462,63 € fest und beschließt, den Jahresfehlbetrag 2017 in Höhe von 21.667.704,92 € durch die allgemeine Rücklage zu decken.
dafür: 40 (OB, 16 CDU, 11 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 3 (BÜRGERLISTE)
Enth.: 2 (PRO NRW)
Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Ziffer 3 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
3. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt dem Oberbürgermeister nach § 96 Abs. 1 GO NRW die Entlastung für den Jahresabschluss 2017.
dafür: 39 (16 CDU, 11 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 3 (BÜRGERLISTE)
Enth.: 2 (PRO NRW)
Herr Oberbürgermeister Richrath hat gem. § 40 Abs. 2 Satz 6 i. V. m. § 96 Abs. 1 Satz 4 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.
Herr Oberbürgermeister Richrath übernimmt die Sitzungsleitung.