Der Bestätigungsvermerk des stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses nach § 101 Abs. 7 GO NRW wurde mit der Ergänzung vom 25.09.18 vorgelegt.

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt zunächst über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

2.    Der Rat der Stadt Leverkusen stellt den geprüften Jahresabschluss 2017 mit einer Bilanzsumme von 1.380.421.462,63 € fest und beschließt, den Jahresfehlbetrag 2017 in Höhe von 21.667.704,92 € durch die allgemeine Rücklage zu decken.

 

dafür:         40  (OB, 16 CDU, 11 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     3  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           2  (PRO NRW)

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Ziffer 3 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

3.    Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt dem Oberbürgermeister nach § 96 Abs. 1 GO NRW die Entlastung für den Jahresabschluss 2017.

 

dafür:         39  (16 CDU, 11 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     3  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           2  (PRO NRW)

 

Herr Oberbürgermeister Richrath hat gem. § 40 Abs. 2  Satz  6 i. V. m. § 96 Abs. 1 Satz 4 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath übernimmt die Sitzungsleitung.