Nachtrag: 27.09.2018
Sitzung: 01.10.2018 RAT/040/2018
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Vorlage: 2018/2481
Rh. Paul Hebbel (CDU) erinnert an den Beschluss des Rates vom 09.07.18 zum Antrag Nr. 2018/2353, nach dem bei allen Hochbaumaßnahmen Planungs- und Baubeschlüsse voneinander getrennt erfolgen sollen.
Nach längerer Diskussion lässt Herr Oberbürgermeister Richrath zunächst über den Bürgerantrag Nr. 2018/2481 abstimmen.
Beschluss:
Wie Bürgerantrag
dafür: 3 (BÜRGERLISTE)
dagegen: 43 (OB, 16 CDU, 12 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)
Damit ist der Bürgerantrag abgelehnt.
Rh. Pott beantragt, die Punkte 2 und 3 des Beschlussentwurfes der Vorlage Nr. 2018/2441 zu vertagen.
Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.
dafür: 10 (1 CDU, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 PRO NRW, 1 DIE LINKE.LEV)
dagegen: 34 (OB, 15 CDU, 12 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 Soziale Gerechtigkeit)
Enth.: 2 (FDP)
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die einzelnen Punkte des Beschlussentwurfes der Vorlage Nr. 2018/2441 getrennt abstimmen.
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt den
Bau der Verkehrsanlage ZOB Opladen mit Durchbindung der Goethestraße.
- einstimmig -
2. Der Rat der Stadt Leverkusen hebt den
Planungsbeschluss vom 07.05.2018 bezüglich der bisher vorgesehenen Überdachung
auf.
dafür: 36 (OB, 16 CDU, 12 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW, 2 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 6 (3 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE.LEV)
Enth.: 4 (3 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)
3. Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt die
Verwaltung, die Planungen für eine Überdachung basierend auf dem entwickelten
alternativen Überdachungskonzept weiterzuverfolgen.
dafür: 37 (OB, 16 CDU, 12 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 PRO NRW, 2 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 4 (3 OP, 1 DIE LINKE.LEV)
Enth.: 5 (3 BÜRGERLISTE, 2 FDP)
4. Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die
Vorplanungen für einen Fahreraufenthaltsraum und eine öffentliche
Toilettenanlage zur Kenntnis.