Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5.8: Neufassung der Gebührenordnung über die Inanspruchnahme von durch Parkscheinautomaten bewirtschafteten öffentlichen Stellplätzen im Stadtgebiet von Leverkusen sowie Bewirtschaftung des Parkplatzes Stauffenbergstraße und Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Schlebusch

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.10.2018   RAT/041/2018 
Beschluss:mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage:  2017/1925/1 

Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die in der Anlage 1 zur Niederschrift beigefügte Neufassung der Gebührenordnung über die Inanspruchnahme von durch Parkscheinautomaten bewirtschafteten öffentlichen Stellplätzen im Stadtgebiet Leverkusen.

 

2.    Der Rat beschließt die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Schlebusch nach Anlage 2 zur Niederschrift sowie die vorübergehende Bewirtschaftung des Parkplatzes Stauffenbergstraße, bis dieser mit einer Parkpalette anderweitig genutzt wird.

 

3.    Die notwendigen finanziellen Mittel sowie die personellen Ressourcen zur Umsetzung der Maßnahmen werden bereitgestellt und ebenso wie die Einnahmen entsprechend etatisiert.


Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) weist auf das Beratungsergebnis der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 25.06.2018 hin und beantragt, wie von der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I am 25.06.2018 empfohlen, die Parkgebühren für die Innenstadt Wiesdorf wie in Opladen und Schlebusch auf 1,20 € pro Stunde festzusetzen und den Marktplatz Wiesdorf aus der Gebührenbewirtschaftung herauszunehmen und stattdessen mit einer Parkscheibenregelung zu bewirtschaften.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über diesen Antrag abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           5  (1 CDU, 1 SPD, 3 BÜRGERLISTE)

dagegen:  28  (OB, 10 CDU, 10 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 2 DIE LINKE.LEV)

Enth.:           7  (1 CDU, 1 SPD, 3 OP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt anschließend über die Vorlage Nr. 2017/1925/1 einschließlich der zuvor beschlossenen Änderungen zum Antrag Nr. 2018/2526 unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Verwaltung vom 18.10.2018 zum Antrag Nr. 2018/2526 abstimmen.


dafür:         25  (OB, 10 CDU, 12 SPD, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:  10  (3 CDU, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 FDP)

Enth.:           7  (1 CDU, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 DIE LINKE.LEV)