Tagesordnungspunkt

TOP Ö : 13. Änderung des Flächennutzungsplanes „Zentrale Versorgungsbereiche und Nahversorgungszentren“ Teilbereiche 13a bis 13m und 13o bis 13r
- Beschluss über Äußerungen während der frühzeitigen Beteiligung
- Beschluss über Stellungnahmen während der öffentlichen Auslegung
- Feststellungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.10.2018   RAT/041/2018 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2018/2370/1 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

1.    Über die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch - BauGB (Äußerungen I/A) sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB (Äußerungen I/B) vorgebrachten Äußerungen wird gem. Beschlussentwurf der Verwaltung (Anlage 3 zur Niederschrift) entschieden. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

I / A) Äußerungen der Öffentlichkeit:

 

I / A 1: Protokoll der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

I / A 2: 13_Änd_Äußerung_01

 

I / B) Äußerungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

 

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind keine Äußerungen eingegangen.

 

2.    Über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB (Stellungnahmen II/A) und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB (Stellungnahmen II/B) wird gem. Beschlussentwurf der Verwaltung (Anlage 4 zur Niederschrift) entschieden. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

II / A) Stellungnahmen der Öffentlichkeit:

 

Es sind keine Stellungnahmen der Öffentlichkeit eingegangen.

 

II / B) Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange:

 

II / B 1:         Amprion GmbH

                     Rheinlanddamm 24

                     44139 Dortmund

 

II / B 2:         E-Plus Mobilfunk GmbH

                     c/o Telefonica Germany GmbH & Co. OHG

                     Südwestpark 38

                     90449 Nürnberg

 

II / B 3:         EVL Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG

                     Postfach 10 11 60

                     51311 Leverkusen

 

II / B 4:         Gascade Gastransport GmbH

                     Kölnische Straße 108-112

                     34119 Kassel

 

II / B 5:         Industrie- und Handelskammer zu Köln

                     Geschäftsstelle Leverkusen /Rhein-Berg

                     An der Schusterinsel 2

                     51379 Leverkusen

 

II / B 6:         LVR-Amt für Bodendenkmalpflege im Rheinland

                     Endenicher Straße 133

                     53115 Bonn

 

II / B 7:         LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland

                     Postfach 21 40

                     50250 Pulheim

 

II / B 8:         PLEdoc GmbH

                     Postfach 12 02 55

                     45312 Essen

 

II / B 9:         Rheinisch-Bergischer Kreis

                     Postfach 20 04 50

                     51434 Bergisch Gladbach

 

II / B 10:       Stadt Burscheid

                     Postfach 14 20

                     51300 Burscheid

 

II / B 11:       Stadt Monheim

                     Postfach 10 06 61

                     40770 Monheim

 

II / B 12:       Stadt Leichlingen

                     Postfach 16 65

                     42787 Leichlingen

 

II / B 13:       Unitymedia NRW GmbH

                     Postfach 10 20 28

                     34020 Kassel

 

II / B 14:       Vodafone GmbH

                     D2 Park 5

                     40878 Ratingen

 

II / B 15:       Westnetz GmbH

                     Florianstr. 15 - 21

                     44139 Dortmund

 

II / B 16:       Stadt Leverkusen

                     Fachbereich 32 Umwelt

                     Postfach 10 11 40

                     51311 Leverkusen

 

3.    Die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes „Zentrale Versorgungsbereiche und Nahversorgungszentren“ (Anlage 5 bis Anlage 24 zur Niederschrift) wird gemäß § 5 Baugesetzbuch - Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), in Verbindung mit der Baunutzungsverordnung - BauNVO in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2017 (BGBl. I S. 3634), sowie § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - GO NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 (GV. NRW. S. 90), in Kraft getreten am 2. Februar 2018, beschlossen.

 

4.    Die als Anlage 5 zur Niederschriftbeigefügte Begründung zur 13. Änderung des Flächennutzungsplanes „Zentrale Versorgungsbereiche und Nahversorgungszentren“ wird gebilligt.


dafür:         36  (OB, 12 CDU, 11 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     3  (OP)

Enth.:           1  (CDU)