Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019
- mit Anfrage der CDU Fraktion vom 10.10.2018 mit Stn. der Verwaltung v. 31.10.2018

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.11.2018   Sch/027/2018 
Beschluss:vertagt in Folgegremium
Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage:  2018/2525 

Allgemein wird kritisiert, dass im Schulausschuss nur die „Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen“ behandelt werden. Für 2019 fordern die Ausschussmitglieder eine Vorlage, aus welcher alle Maßnahmen, die Leverkusener Schulen betreffen, ersichtlich sind.

 

Die Ausschussmitglieder bemängeln, dass keine Mittel für den Ausbau der Mensa der GGS Waldschule sowie für die Realschule Am Stadtpark in den Haushalt eingebracht wurden.

Herr Bürgermeister  Marewski (CDU) schlägt einen interfraktionellen Besuch mit Vertretern der Fachbereiche Finanzen, Gebäudewirtschaft, Recht und Ordnung (Lebensmittelaufsicht) und Schulen an den beiden Standorten vor.

Diesem Vorschlag wird einvernehmlich zugestimmt.

Herr Beigeordneter Adomat berichtet, dass bzgl. der Waldschule ein Gespräch zwischen Herrn Oberbürgermeister Richrath und den Elternvertretern angedacht ist.

 

Die Ausschussmitglieder fordern, dass der Ratsbeschluss bzgl. der KGS Gezelin sich auch im Haushalt widerspiegelt. Bisher sind keine Mittel im Haushalt eingeplant.

In diesem Zusammenhang gibt Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) zu Protokoll, dass der Wähler der oberste Souverän und der Rat als sein Vertreter der zweite Souverän der Stadt ist.

Aus der Vorlage geht nicht eindeutig hervor, wie die Einsparungen beim Ausbau der GGS Morsbroicher Straße eingesetzt werden sollen. Es wird gefordert, dass die freiwerdenden Mittel komplett für die Sanierung der KGS Gezelin zur Verfügung gestellt werden.

 

Die Ausschussmitglieder beantragen einvernehmlich die Vertagung in den Finanz- und Rechtsausschuss unter der Maßgabe, dass bis dahin die vollständige Veränderungsliste zum Haushalt bzgl. der geplanten Maßnahmen in Schulen vorliegt. Insbesondere sollen die Ansätze zur Sanierung der KGS Gezelin ersichtlich sein.

 


- einstimmig -